Aus dem Gemeinderat

Aus der Sitzung vom 8.2.2022

Der Gemeinderat nahm die Abrechnung des Kindergartenvereins Degerndorf/Brannenburg e.V. zur Kenntnis und genehmigte für das Kindergartenjahr 2021 einen Gesamt-Defizitzuschuss. Die Defizitvereinbarung mit dem Kindergartenverein Degerndorf/Brannenburg e.V., gültig ab 1.1.2022, wurde genehmigt.

Die Gemeinde Brannenburg beauftragte das Christliche Sozialwerk Degerndorf-BrannenburgFlintsbach e.V. für weitere zwei Jahre (2022, 2023) mit dem Betrieb des Bürgertaxis. Hierfür wird weiterhin eine Kostenbeteiligung gewährt.

Das Projekt „Senioren bauen Brücken“, initiiert durch das Christliche Sozialwerk DegerndorfBrannenburg-Flintsbach e.V. im Rahmen einer LEADER-Förderung, wurde von Frau Dorn vorgestellt (siehe Artikel auf der Seite 22).

Die Inhalte der 15. Fortschreibung des Regionalplans 18 wurden zur Kenntnis genommen.

Die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 28 „Karfreitkaserne – westlicher Teilbereich“ u.a. unter Erweiterung seines Geltungsbereichs im Nordosten um eine Vollbeampelung im Bereich der Zufahrt zum Ortsteil Sägmühle (Nußdorfer Straße; St 2359) wurde als Satzung beschlossen.

Der Gemeinderat genehmigte die Defizitvereinbarung mit der Montessori-Kinderhaus Inntal GmbH.

Mit Regelung über die Nutzung der Wendelsteinhalle durch Ortsvereine auf Vertragsebene bestand Einverständnis. 

Aus der Sitzung vom 18.1.2022

Die Kostenfreigabe für das Vorhaben „Wohnmobilstellplatz Sudelfeldstraße 108“ wurde geschäftsordnungsgemäß im Gemeinderat behandelt. U. a. sind noch einige Fragen hinsichtlich der Nutzung des vorgesehenen Standortes oder des benachbarten Parkplatzes bei der Wendelsteinbahn zu klären. Eine Freigabe der Kosten wurde daher abgelehnt.

In Bezug auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 km/h im Verlauf der Mühlenstraße und im Umfeld des Brannenburger Kirchplatzes wurden die entsprechenden Beschlüsse des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Tourismus vom 10.11.2021 aufgehoben und modifiziert. Die Beschlusslage stellt sich wie folgt dar: Von dem Ende der Wiese vor der Veramed-Klinik (etwa Abzweigung Gartenweg) bis zur Abzweigung Grafenstraße und dem Bereich der Brücke über den Kirchbach soll eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 km/h mit einer entsprechenden Beschilderung erfolgen. Weitere Regelungen hinsichtlich der Einrichtung einer Tempo-30-Zone sind nicht mehr vorgesehen.

Die 93. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ im Bereich des Grundstückes FI.Nr. 306/26 der Gemarkung Degerndorf an der Schönleitenstraße 14 wurde als Satzung beschlossen.

Die Gemeinde Brannenburg beteiligt sich an der internationalen Kampagne „Fairtrade-Towns“ und strebt den in Deutschland von TransFair e.V. verliehenen Titel „Fairtrade-Town“ an. Zu diesem Zweck wird eine Steuerungsgruppe eingerichtet.

Der Aufgabenbereich des Finanzausschusses wurde im Rahmen einer Änderung der Geschäftsordnung um die Thematik der Änderung bestehender Miet- und Pachtverträge erweitert

Aus der Sitzung vom 14.12.2021

Im Rahmen der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen beschloss der Gemeinderat:

Der Erlass einer Kostenerstattungssatzung für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen wird nach wie vor nicht als notwendig erachtet. Bei Bedarf wird ein Erlass geprüft.

Die Thematik des Heckenrückschnitts wurde u. a. an Einzelbeispielen besprochen. Die Praxis des Umgangs hinsichtlich eines Rückschnitts soll von der Verwaltung (gemeindliches Anschreiben etc.) vor dem Hintergrund der Verhältnismäßigkeit weiterverfolgt werden.

Dem Kindergartenverein Degerndorf/Brannenburg e.V. wurde eine zweite Abschlagszahlung auf den Defizitausgleich 2021 bewilligt. Die endgültige Abrechnung für dieses Kindergartenjahr ist in einer der nächsten Sitzungen vorzustellen. Die Jahresrechnung 2020 wurde nach erfolgter Aufklärung der Prüfungsfeststellungen festgestellt. Für die festgestellte Jahresrechnung 2020 wurde die Entlastung erteilt.

Der Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Brannenburg auf zukünftige Nutzung des Heizöltankraums der Wendelsteinhalle als Lagerraum nach Installation der Gasheizung wurde genehmigt.

Die Musikkapelle Brannenburg und der TSV Brannenburg erhalten für das Jahr 2021 einen Zuschuss.

Herr Andreas Maurer aus Brannenburg wurde als Mitglied der Lawinenkommission Wendelstein bestellt.

Ab Januar 2022 ist ein COVID-19 Corona-Schnelltestzentrum in Brannenburg im Bereich des Prechtl Frischmarktes (Nußdorfer Straße 33) eingerichtet.

Aus der Sitzung vom 9.11.2021

Der Gemeinderat beschloss, das Verfahren zur 17. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Degerndorf Süd“ im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 57/5 der Gemarkung Degerndorf an der Sudelfeldstraße 15 einzuleiten. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange sowie die betroffene Öffentlichkeit sind am Verfahren zu beteiligen.

Der Erlass einer neuen Wasserabgabesatzung und einer neuen Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung wurde beschlossen. Die Satzung über örtliche Bauvorschriften der Gemeinde Brannenburg vom 27.7.1994 wurde aufgehoben.

Die Montessori-Kinderhaus Inntal gGmbH erhält einen Defizitzuschuss für das Kindergartenjahr 2020.

Das Projekt der Anlage eines Verkehrskreisels bei der Sparkasse (Kreuzung Rosenheimer Straße, Nußdorfer Straße und Sudelfeldstraße) wird nicht weiterverfolgt.

Die Gemeinde Brannenburg bleibt für die neue Förderperiode ab dem Jahr 2023 weiter Mitglied in der Lokalen Aktionsgruppe LAG Mangfalltal-Inntal zur Förderung des ländlichen Raumes.

Aus der Sitzung vom 12.10.2021

Die erste Nachtragshaushaltssatzung 2021 sowie der Nachtragshaushaltsplan 2021 wurden genehmigt. Der Finanzplan und das Investitionsprogramm für die Jahre 2020 bis 2025 ändern sich aufgrund der Nachtragshaushaltssatzung nur im laufenden Jahr 2021.

Der Gemeinderat beschloss, das Verfahren zur 93. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ im Bereich des Grundstückes FI.Nr. 306/26 der Gemarkung Degerndorf an der Schönleitenstraße 14 gemäß § 13 BauGB einzuleiten. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die betroffene Öffentlichkeit sind am Verfahren zu beteiligen. Der Gemeinderat kann sich eine Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ zur Errichtung eines zusätzlichen Einfamilienhauses mit Carport/Garagen auf Fl.Nr. 308/32 an der Thomastraße 20 grundsätzlich vorstellen.
Der Gemeinderat behandelte einen im Bauausschuss bereits beschlussmäßig abgelehnten Antrag auf Gehwegverbreiterung in der Thomastraße, da die Bedeutung der Angelegenheit es
erforderte. Das Gremium hielt an dem Bauausschussbeschluss vom 26.7.2021 fest. Es sollen Maßnahmen ergriffen werden, einen Heckenrückschnitt bei Grundstücken, deren Anpflanzung die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie den Gemeingebrauch beeinträchtigen, zu erreichen. Ebenfalls mit der gleichen Zielrichtung soll die Straßenbeleuchtung aus dem Gehwegbereich entfernt und in die privaten Grundstücksbereiche hinein verlegt werden.

Die Gemeinde Brannenburg soll die Förderung des Radwegeausbaus beidseitig der Nußdorfer Straße (St 2359) im Gemeindebereich Brannenburg im Zuge eines Förderprogrammes des Freistaates Bayern beantragen.

Im Rahmen der Einleitung der Bauleitplanung für ein Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Degerndorf an der Kufsteiner Straße auf den Grundstücken Fl.Nrn. 563 und 589 der Gemarkung Degerndorf sollen zuerst Sicherungen für den Betrieb der benachbarten Steinbrüche vereinbart werden. Angebote von Architekturbüros werden eingeholt. 

Aus der Sitzung vom 21.9.2021

Zugrunde lagen dem Tagesordnungspunkt „Neubau des Kinderhortes St. Raphael“ die Baukosten von 3,8 Millionen Euro. Kritisch wurde die Kommunikation des Architekten insofern gesehen, weil er aus der Sicht der Gemeinde nicht ausreichend über die Kostensteigerung informiert hatte. Im März 2019 wurde bei dem Projekt von 3,1 Millionen Euro ausgegangen. Beanstandet wurden z. B. auch Punkte bei der Ausschreibung der Bauleistungen. Weiter wurde die späte Inbetriebnahme des Hortes aufgrund von Bauzeitverzögerungen bemängelt. Der Sachverhalt wird weiter geprüft.

Die erste Änderung der Satzung der Gemeinde Brannenburg vom 26.1.2021 nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 6 lit. a BayBO (Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe) wurde beschlossen. Die Satzung trat zum 1.10.2021 in Kraft.

Die Neuaufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes Nr. 35 „Zwischen Rosenheimer Straße, Bahnhofstraße und Bahnlinie“ mit integrierter Grünordnung an der Bahnhofstraße, Rosenheimer Straße und Kerschelweg im Bereich des ehemaligen Tengelmann- und Edeka-Marktes wurde als Satzung beschlossen.

Das Gremium wurde über die Beratungsgegenstände aus dem Schulverband Brannenburg wie die Beschaffung mobiler Luftreinigungsanlagen und über die Schulhauserweiterung informiert.

Aus der Sitzung vom 13.7.2021

Im Rahmen der Vorstellung der Aktivitäten des Asylhelferkreises Brannenburg und Flintsbach a. Inn wurde in Bezug auf eine Falldarstellung folgender Beschluss gefasst: „Der Gemeinderat verurteilt die Trennung von Familien bei Abschiebungen und die Abschiebung von Frauen und Kindern.“

Der Gemeinderat wurde von Herrn Pichler (Wendelsteinbahn GmbH) über den aktuellen Stand der Umstellung der Straßenlampen auf LED informiert.

Die Gemeinde Brannenburg führt das Projekt „Earth-Night“ am 7.9.2021 nicht durch.

Mit der Resolution der Kommunen in der Region Rosenheim, die von den Planungen zum Brenner Nordzulauf unmittelbar betroffen sind, bestand Einverständnis. Erster Bürgermeister Jokisch wurde ermächtigt, diese zu unterschreiben.

Der Gemeinderat befürwortet die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 45/1 der Gemarkung Brannenburg (Bergstraße 1). Die Verwaltung wurde beauftragt, die notwendigen Schritte für den Erlass einzuleiten.

Der Gemeinderat stimmt der geplanten Änderung der Durchführungsverpflichtung im Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 34 „Lebensmittelmarkt an der Kufsteiner Straße“ von einem Backshop in einen Speckstadl zu. Erster Bürgermeister Jokisch wurde ermächtigt, den Durchführungsvertrag zu ändern.

Zur Erneuerung der Ausstattung des Skateparkes spendete die Firma Oelcheck GmbH für Skate-Rampen. Die Anlage wird neu gestaltet.

Die Bergwacht Brannenburg erhält einen einmaligen Zuschuss für den Umbau der Rettungswache.

Der Gemeinderat wurde über den aktuellen Stand der Erntebaumaktion „Gelbes Band“ unterrichtet (siehe Ausgabe 281, Seite 4).

Aus der Sitzung vom 8.6.2021

Herr Andreas Wolf (Diakonie) informierte den Gemeinderat ergänzend zu dem Vortrag in der Sitzung vom 11.5.2021 über den Betrieb des Jugendcafés Brannenburg-Flintsbach. Mit der Durchführung des im Rahmen des LEADER-Programms geförderten Projektes „Boulderanlage am Fuße des Wendelsteins“ besteht Einverständnis. Die Gemeinde übernimmt dafür die Projektträgerschaft und die verbleibenden Restkosten. Der notwendige Grund wird zur Verfügung gestellt.

Der vorgesehenen Beteiligung der Kommunen am Elternbeitragsersatz in Höhe von 30 % der pauschalen Erstattung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen für die Monate Januar bis März 2021 entsprechend der Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung wird zugestimmt.

Der Degerndorfer Tennisclub e.V. Brannenburg erhält 2021 einen Zuschuss für die Jugendarbeit.

Die Musikschule Rosenheim e.V. wird für das Schuljahr 2020/2021 ebenfalls durch einen Zuschuss unterstützt.

Der Tagesordnungspunkt „Angebot einer veränderten Bebauung im Bereich der Lärmschutzwand und des Gewerbegebietes 3 Ost (Bebauungsplan Nr. 28 „Karfreitkaserne - westlicher Teilbereich“); Errichtung von Wohnungen im Rahmen der EOF und Einheimischenprojekt“ wurde nicht behandelt. Der Entscheidung des Gemeinderates lag die Abwägung zugrunde, dass über den Sachverhalt im Wesentlichen bereits 2020 im Mai eine Abstimmung erfolgte und keine ausdrücklich neuen Gesichtspunkte vorlagen.

Über das Fischsterben im Grießenbach/Förchenbach berichtete die Vorstandschaft des Fischereivereins Inntal.

Aus der Sitzung vom 11.5.2021

Technisch-organisatorische Schritte zur Einführung von sogenannten Hybridsitzungen, die eine audiovisuelle Zuschaltung von Mitgliedern des Gemeinderates ermöglicht, wurden nicht eingeleitet. Weiterhin sollen Präsenzsitzungen stattfinden.

Die Ergebnisse der überörtlichen Rechnungsprüfung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes wurden behandelt.

Erster Bürgermeister Jokisch wurde im Rahmen der Thematik des Brenner Nordzulaufes ermächtigt, eine Beteiligung an einer Machbarkeitsstudie zur Verlegung der Verknüpfungsstelle bei Niederaudorf in den Wildbarren mit einem Betrag von 4.000 € vorzunehmen. Der Beschluss des Gemeinderates vom 9.2.2021 wurde insofern modifiziert.

Für das Projekt „Literarische Landkarte – Bayernweit“ wurde ein einmaliger Zuschuss bewilligt.

Die Jugendbeauftragten der Gemeinde, Frau Gemeinderätin Mikesch und Herr Wolf (Diakonie), stellten im Rahmen eines Rückblicks ihre Aktivitäten vor.

Erntebaumaktion „Gelbes Band“: Reife Früchte zum kostenfreien Pflücken

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde angeregt, Früchte von gemeindlichen sowie privaten Obstbäumen kostenfrei der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Die betreffenden Bäume sollen mit einem „gelben Band“ kenntlich gemacht werden. Ab sofort können sich Bürger, welche ihre Obstbaumfrüchte im Bereich von öffentlich zugänglichen Grundstücksgrenzen unentgeltlich der Allgemeinheit zum Pflücken zur Verfügung stellen möchten, beim gemeindlichen Liegenschaftsamt melden, um für die entsprechende Kennzeichnung des Baumes ein „gelbes Band“ zu erhalten.

Das Liegenschaftsamt kann wie folgt kontaktiert werden: E-Mail: liegenschaften@brannenburg.de oder Tel: 08034/9061-19.

Hinweis: Die Gemeinde haftet nicht für etwaige Unfälle während der Obsternte.

Aus der Sitzung vom 13.4.2021

Der Antrag auf den Erlass einer „Satzung (Einbeziehungssatzung) im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 306 und 306/1 (Teilflächen) der Gemarkung Brannenburg an der Blumenstraße“ wurde abgelehnt. Die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 31 „Westlich der Sudelfeldstraße“ im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 426/1 der Gemarkung Degerndorf an der Dientzenhoferstraße 15 wurde als Satzung beschlossen.

Erster Bürgermeister Jokisch informierte über die Vorstellung der Deutschen Bahn hinsichtlich der favorisierten Trasse. Die Strecke verläuft im Wesentlichen über die Gemeinden Kiefersfelden, Oberaudorf, Samerberg und Stephanskirchen östlich an Rosenheim vorbei bis Ostermünchen. In diesem Zusammenhang wurde über einen Antrag von mehreren Gemeinderätinnen-/räten mit folgendem Ergebnis beraten: Ein Anwaltsbüro ist bereits mit der möglichen Wahrung der gemeindlichen Interessen beauftragt. Im Haushalt sind Anwalts- und Gerichtskosten
bei Bedarf vorgesehen. Die Bildung eines gesonderten Arbeitskreises wird u.a. unter Berücksichtigung der geänderten Streckenführung gegenwärtig nicht für notwendig erachtet.

Zum Neubau des Kinderhortes St. Raphael wurde vor dem Hintergrund einer zeitlichen Verzögerung an Kautschuk als Bodenmaterial festgehalten.

Im Rahmen des Berichts aus der Sitzung des Umwelt-, Tourismus- und Verkehrsausschusses am 22.3.2021 wurde insbesondere auf die Thematik der Überlastung von Wanderparkplätzen hingewiesen. Der Überwachung des ruhenden Verkehrs durch den Zweckverband Kommunales
Dienstleistungszentrum Bad Tölz wurde vom Ausschuss zugestimmt. Der Gemeinderat bestätigte diese Entscheidung.

Mit der Bestellung von Herrn Ludwig Guggenberger zum Behindertenbeauftragten der Gemeinde zum 1. Mai 2021 besteht Einverständnis.

Die Ausstattung mit Absperrbügeln im Bereich des Kirchbaches/Überquerung Mühlenstraße wird ergänzt.

Aus der Sitzung vom 9.3.2021

Der Gemeinderat billigte erneut den Entwurf zur Neuaufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes Nr. 35 „Zwischen Rosenheimer Straße, Bahnhofstraße und Bahnlinie“ mit integrierter Grünordnung. Die Öffentlichkeit sowie die Behörden und Träger öffentlicher Belange werden am Verfahren beteiligt.

Die Gemeinde hat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2021 beschlossen. Der Finanzplan und das Investitionsprogramm für die Jahre 2020 bis 2024 wurden genehmigt. Die Aufnahme des Kredites für den Neubau des Kinderhortes St. Raphael wurde nachträglich genehmigt. Mit dem Abschluss der Durchführungsvereinbarung über den Umbau des Montessori-Kinderhauses Inntal mit der InnZeit GmbH & Co. KG bestand Einverständnis.

Mobilfunk und 5G

Über die Beschlusslage zu Mobilfunk und 5G wurde der Bericht bereits in den Gemeindenachrichten Nr. 279 veröffentlicht. Sobald aktuelle Informationen vorliegen, wird in den Brannenburger Gemeindenachrichten berichtet.

Aus der Sitzung vom 9.2.2021

Der Bericht aus dem Gemeindeforum Nord 1 vom 7.12.2020 zum Brenner-Nordzulauf (https://www.brennernordzulauf.eu/gf-nord-1.html) und zum Raumordnungsverfahren im Rahmen der landesplanerischen Beurteilung (https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/service/planfeststellung/) wurden vorgestellt.

Erster Bürgermeister Jokisch wurde ermächtigt, eine Beteiligung an einer Machbarkeitsstudie zur Verlegung der Verknüpfungsstelle bei Niederaudorf in den Wildbarren mit einem Betrag von 10.000,00 € vorzunehmen, falls die Finanzierung einer ersten Studienphase nicht bis zum 26.2.2021 durch geeignete, übergeordnete staatliche Instanzen sichergestellt ist.

Die Jahresrechnung 2020 wurde zur Kenntnis genommen. Die örtliche Prüfung gemäß der Gemeindeordnung ist durch den Rechnungsprüfungsausschuss bis 31.12.2021 durchzuführen.

Für das Jahr 2021 wurde die Bedarfsnotwendigkeit an Kinderbetreuungsplätzen für das Gemeindegebiet Brannenburg festgestellt und anerkannt.

Die Gemeinde Brannenburg erklärte sich mit dem Umbau des Montessori-Kinderhauses Inntal zur Aufnahme einer zusätzlichen altersgemischten Gruppe auf Grundlage der vorliegenden Planungen und unter der Voraussetzung der baurechtlichen Zulässigkeit einverstanden. Die Gemeinde übernimmt die Baukosten in der veranschlagten Höhe. Sie erklärt sich dazu bereit und ist in der Lage, die Maßnahme bis zum Eingang der bewilligten Fördermittel vorzufinanzieren. Zur Defizitvereinbarung mit der Montessori-Kinderhaus gGmbH wurde ein überarbeiteter Entwurf genehmigt.

Der Bericht über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2012 bis 2015 für das Prüfungsgebiet der Bauausgaben wurde beraten. Die Vorgaben des Bayerischen Kommunalen
Prüfungsverbandes hinsichtlich der Abrechnung von Bauleistungen und der Durchführung von Stundenlohnarbeiten werden bei künftigen Bauvorhaben beachtet und umgesetzt.

Zur weiteren Sicherung der Planung wurde eine Verlängerung der Veränderungssperre zum Bebauungsplan Nr. 35 „Zwischen Rosenheimer Straße, Bahnhofstraße und Bahnlinie“ um ein weiteres Jahr bis April 2022 als Satzung erlassen.

Aus der Sitzung vom 12.1.2021

Die Zulässigkeit des Bürgerantrags zu Mobilfunk und 5G wurde festgestellt. Folgende Themen sind damit verbunden:
„Der Gemeinderat möge beschließen:

  1. bei der Bundesnetzagentur den Antrag auf Einsichtnahme in den Infrastrukturatlas für die Dauer von 12 Monaten zu stellen (https://www.bundesnetzagentur.de/),
  2. auf dem Datenportal der Bundesnetzagentur (https://datenportal.bundesnetzagentur.de/) die für das Gemeindegebiet erteilten Standortbescheinigungen einzusehen,
  3. in die vorgenannten Standortbescheinigungen die Inbetriebnahmeanzeigen nach § 11 Abs. 1 BEMFV einzubeziehen,
  4. umfassende EMF-Messreihen bei der Bundesnetzagentur zu beantragen, die diese kostenfrei durchführt, um dabei insbesondere die Immissionen an besonders schützenswerten Bereichen wie Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen, Spielplätzen, Altenheimen, Krankenhäusern und Wohngebieten sowie an stark besuchten öffentlichen Plätzen und Wegen zu messen, um die gemessenen Feldstärken in Bezug zur Grenzwertausschöpfung zu setzen,
  5. Anhand der in Nr. 1 - 4 eingeholten Informationen eine Dokumentation zu erstellen,
  6. die Bevölkerung im Rahmen des der Gemeinde obliegenden Vorsorgeprinzips und der Gefahrenabwehr (Art. 28 Abs. 2 GG, § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB) umfassend über die Gesundheitsrisiken der Mobilfunkstrahlung, insbesondere der 5 G Technologie zu informieren,“
  7. Nr. 7. wurde zurückgenommen. Die bisher genannten Ziffern sollen in der Reihenfolge und Benennung beibehalten werden.
  8. „Ein auf die gesundheitlichen Belange der Bevölkerung zur Verringerung der individuellen Belastung abgestimmtes Mobilfunkkonzept für das Gemeindegebiet zu erstellen, insbesondere bei der Standortplanung die besonders schützenswerten Bereiche und alle zu den o.g. Punkten erzielten Untersuchungsergebnisse einzubeziehen, sowie die Errichtung mobilfunkfreier Zonen zu erörtern, die mit Glasfaser statt mit 5 G zu erschließen sind.
  9. Zu den o.g. Punkten die Bevölkerung über den Verfahrensfortschritt im jeweils aktuellen Gemeindeanzeiger zu informieren.“ Der Gemeinderat wird diese Thematik in einer der nächsten Sitzungen innerhalb von drei Monaten behandeln."

Zur Thematik „Gefahrlose Querungshilfe für Fußgänger über die Mühlenstraße Ecke Kellerweg“ und „Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 km/h in der gesamten Mühlenstraße in Brannenburg“ wurden aufgrund der bisher vorliegenden Rückfragen bei der Polizei und des Landratsamtes Rosenheim folgende Beschlüsse gefasst:
Der in Tagesordnungspunkt 3 des öffentlichen Teils der Sitzung des Gemeinderates vom 24.11.2020 gefasste Beschluss wurde aufgehoben. Er betraf die Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h im gesamten Verlauf der Mühlenstraße. Stattdessen wurde beschlossen: Für den Verlauf der Mühlenstraße in den Bereichen des Kirchbaches und der Veramed-Klinik (ab der Einmündung der Grafenstraße in die Bahnhofstraße, dem Kirchplatz bis zur Einmündung des Gartenweges und des St. Margarethenweges) soll eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h angestrebt werden.

Die Geschäftsordnung des Gemeinderates wurde im Wesentlichen dahingehend geändert, dass der Umwelt-, Verkehrs- und Tourismusausschuss zum beschließenden Ausschuss wurde. Der Erlass einer Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe gemäß der Neuregelung der Bayerischen Bauordnung wurde beschlossen.

Mit dem Abschluss einer neuen Fundtiervereinbarung mit dem Tierschutzverein Rosenheim e.V. bestand Einverständnis.
Die Musikkapelle Brannenburg erhält für das Jahr 2020 einen Zuschuss.

Aus der Sitzung vom 8.12.2020

Der Kindergartenverein Degerndorf/Brannenburg e.V. erhält für das Haushaltsjahr 2020 eine weitere Abschlagszahlung. Nach Abschluss des Rechnungsjahres und Prüfung der Belege wird das endgültige Defizit errechnet. Überzahlungen oder Nachzahlungen sind mit dem Defizit 2021 zu verrechnen.

Die Bedarfsanmeldung 2021 zum Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ wurde zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Kosten sind im Investitionsprogramm 2021 – 2024 zu berücksichtigen. Das Investitionsprogramm 2020 – 2024 kann erstellt werden. Es dient als Grundlage für den Vermögenshaushalt 2021.

Der Abschluss der Defizitvereinbarung mit der Montessori-Kinderhaus gGmbH, gültig ab 1.1.2021, wurde genehmigt. Die Gemeinde übernimmt die Planungskosten für die Umbaumaßnahmen im Montessori-Kinderhaus Inntal zur Einrichtung einer zusätzlichen altersgemischten Gruppe. Der Beschluss zu Tagesordnungspunkt 7 der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 15.9.2020 wurde aufgehoben. Die Änderung der Beschlusslage wurde aufgrund neuer Daten der aktuellen Bedarfsentwicklung notwendig.

Die 92. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 344 der Gemarkung Degerndorf und 152/Teilfläche der Gemarkung Brannenburg an der Schrofenstraße 6 und 8 wurde als Satzung beschlossen. 

Aus der Sitzung vom 24.11.2020

Dem Antrag auf Ausweisung der gesamten Mühlenstraße (Ortsstraße) auf Geschwindigkeitsbegrenzung 30km/h wurde entgegen der Stellungnahme der Polizei Brannenburg zugestimmt (Bahnhofstraße bis Sudelfeldstraße). Die Polizeiinspektion und das Landratsamt Rosenheim werden von dem Beschluss verständigt und um Stellungnahme gebeten. Abgelehnt wurden in diesem Zusammenhang weitere Vorschläge, einen gefahrenlosen Übergang für Fußgänger, insbesondere für Schulkinder, z. B. an der Mühlenstraße/Ecke Kellerweg mit einer Lichtzeichenanlage oder in Form eines Zebrastreifens zu schaffen.

Die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 „Gewerbegebiet an der Grafenstraße“ im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 288/Teil, 372/Teil, 375/Teil, 373/1, 375/1 und 375/5 der Gemarkung Brannenburg an der Grafenstraße 27 wurde als Satzung beschlossen. Das Verfahren zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 31 „Westlich der Sudelfeldstraße“ im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 426/1 der Gemarkung Degerndorf an der Dientzenhoferstraße 15 wurde eingeleitet. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Öffentlichkeit werden am Verfahren beteiligt.

Der Umwelt-, Verkehrs- und Tourismusausschuss wird beschließender Ausschuss nach Art. 32 Abs. 2 GO. Die Festlegung der Zuständigkeiten etc. soll durch die Verwaltung vorbereitet werden.

Beschlossen wurden außerdem zur Aufnahme in die Geschäftsordnung die Veröffentlichung der Tagesordnung des öffentlichen Teils auf der gemeindlichen Homepage und die Möglichkeit zu deren Einsichtnahme in der Verwaltung. Zudem sollen Satzungen und Verordnungen auf der Homepage veröffentlicht werden.

Die Jahresrechnung 2019 wurde festgestellt. Für 2019 wurde die Entlastung erteilt (Art. 102 Abs. 3 GO).

Geschäftszeiten

Montag-Freitag 8:00 - 12:00 Uhr
Donnerstag: 15:00 - 18:00 Uhr

Wir bitten darum, FFP2-Schutzmaske zu tragen.

Außerhalb dieser Zeiten stehen wir Ihnen auch gerne zu den behördenüblichen Dienstzeiten telefonisch zur Verfügung.

Tel. +49 8034 9061-0
gemeinde(at)brannenburg.de