Aus dem Gemeinderat

Aus der Sitzung vom 28. April 2020

Im Rahmen der Erörterung zum Neubau des Kinderhortes St. Raphael, bei der auch das Architekturbüro anwesend war, wurde die Form der Entscheidungsfindung in Bezug auf das Dach nochmals kritisch betrachtet. Mit Beschluss wurde die Dachgestaltung mit einem Foliendach beibehalten. Die Außenschalung wird in einem gesonderten Tagesordnungspunkt in einer der nächsten Sitzung beraten.

Bedingt durch die Corona-Krise ist in Bezug auf den gemeindlichen Haushalt z. B. für den Bereich der Gewerbesteuer mit Mindereinnahmen zu rechnen. Genaue Zahlen konnten noch nicht genannt werden. Stark von der Corona-Krise betroffene Unternehmen können einen Antrag auf Stundung von bereits fälligen oder bis zum 31.12.2020 fällig werdenden Gewerbesteuerforderungen stellen. Die Stundung wird in diesen Fällen zinslos für die Dauer von zunächst drei Monaten bewilligt. Anträge auf Herabsetzung von Gewerbesteuervorauszahlungen sollen aus den gleichen Gründen großzügig behandelt werden, um zukünftige Erstattungsbeträge und Nachzahlungszinsen zu vermeiden.

Erster Bürgermeister Jokisch verabschiedete die aus dem Gemeinderat ausscheidenden Mitglieder Frau Aloisia Brandmüller, Herrn Markus Dachauer, Herrn Franz Estner, Herrn Hannes Huber, Frau Monika Kaffl, Herrn Stefan Muhr und Herrn Klaus Vogt (alle CSU), den dritten Bürgermeister Herrn Florian Antretter, Frau Angelika Berger und Herrn Andreas Schwaiger (alle Freie Wähler Gemeinschaft Brannenburg) sowie Herrn Gottfried Brandner und Herrn Martin Schradstetter vom Jungen Dorf. Der Vorsitzende sprach seinen Dank aus für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Er überreichte dabei eine Schale als Abschiedsgeschenk. Der zweite Bürgermeister, Herr Hörhammer, bedankte sich ebenfalls und hob den respektvollen Umgang im Gremium hervor.

Aus der Sitzung vom 10. März 2020

Im Sachstandsbericht zum Neubau des Kinderhortes St. Raphael wurde die vorgesehene äußere Gestaltung des Gebäudes mit der Außenschalung und die geplante Inneneinrichtung (Möblierung, Gestaltung der Wände und Böden etc.) durch das beauftrage Architekturbüro vorgestellt. Für die Dachgestaltung ist nunmehr ein Foliendach statt einer Blecheindeckung vorgesehen. Die Gestaltung der Außenschalung wurde diskutiert. Die Änderung der Dacheindeckung wurde im Gremium kritisiert, da dazu kein Beschluss vorliegt. Die Beratung in einer weiteren Sitzung ist dazu vorgesehen.

Der Gemeinderat beschloss die Einbeziehungssatzung „Dorfstraße“ mit den Grundstücken Fl.Nrn. 123 Teilfläche und 45 Teilfläche der Gemarkung Brannenburg an der Dorfstr. 11. Das Verfahren zur 91. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 308/8 der Gemarkung Degerndorf an der Thomastraße 28 wurde eingeleitet. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Öffentlichkeit werden am Verfahren beteiligt.

Die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 39 „Feuerwehrhaus an der Kufsteiner Straße (St 2089) im Bereich an der Kufsteiner Straße (St 2089) mit den Grundstücken Fl.Nrn. 27 Teilfläche, 77/35 Teilfläche, 563 und 589 Teilfläche der Gemarkung Degerndorf wurde zurückgestellt. Insbesondere sind noch grundbuchrechtliche Fragen zu klären.

Die 90. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 254/7 der Gemarkung Degerndorf an der Thomastraße 8 wurde als Satzung beschlossen.

Der Satzungsbeschluss für die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 „Gewerbegebiet an der Grafenstraße“ im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 372 Teilfäche, 373/1, 375/1 und 375/5 der Gemarkung Brannenburg an der Grafenstraße 27 wurde ebenfalls gefasst.

Mit Abschluss der Vereinbarung zur Errichtung einer dauerhaften Fußgängerlichtzeichenanlage an der Rosenheimer Straße (St 2089) im Bereich des Info-Pavillons zwischen der Gemeinde Brannenburg und dem Staatlichen Bauamt Rosenheim bestand Einverständnis.

Herr Josef Obermair wurde als Obmann der Lawinenkommission bestätigt. Herr Franz Astner und Herr Matthias Nagl wurden als Mitglieder der Lawinenkommission Wendelstein bestellt. 

Aus der Sitzung vom 11. Februar 2020

Die Beschlussfassung zur „Neuaufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes Nr. 35 „Zwischen Rosenheimer Straße, Bahnhofstraße und Bahnlinie“ mit integrierter Grünordnung an der Bahnhofstraße, Rosenheimer Straße und Kerschelweg“ insbesondere im Bereich des ehemaligen Tengelmann/Edeka-Marktes mit der Abwägung der Beteiligung der Behörden und der Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit wurde zurückgestellt.

Die Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer Einbeziehungssatzung im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 123 (Teilfläche) der Gemarkung Brannenburg an der Dorfstraße 11 wurde noch nicht gefällt. Sie wird in der Sitzung des Gemeinderates im März 2020 getroffen. Die 88. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 308/15 der Gemarkung Degerndorf an der Ganghoferstraße 14 wurde eingeleitet. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie Öffentlichkeit werden am Verfahren beteiligt. Die 89. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 181/7 der Gemarkung Degerndorf an der Rosenheimer Straße 72 a, b und c wurde als Satzung beschlossen.

Die Gemeinde Brannenburg beauftragte das Christliche Sozialwerk Degerndorf-Brannenburg-Flintsbach e.V. für weitere 2 Jahre (2020, 2021) mit dem Betrieb des Bürgertaxis. Hierfür wird weiterhin eine Kostenbeteiligung gewährt.

Die Jahresrechnung 2019 wurde zur Kenntnis genommen. Die örtliche Prüfung ist durch den Rechnungsprüfungsausschuss bis 31.12.2020 durchzuführen.

Die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für 2020 wurde beschlossen. Der Finanzplan und das Investitionsprogramm für die Jahre 2019 bis 2023 wurden genehmigt.


Aus der Sitzung vom 14. Januar 2020

Das Investitionsprogramm 2019 bis 2023 wurde im Rahmen der Vorberatung für die Haushaltsplanung erstellt. Es dient als Grundlage für den Vermögenshaushalt 2020.

Der Gemeinderat beschloss, das Verfahren zur 90. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 254/7 der Gemarkung Degerndorf an der Thomastraße 8 und das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 „Gewerbegebiet an der Grafenstraße“ einzuleiten. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie Öffentlichkeit werden an den genannten Verfahren beteiligt.

Die Musikschule Rosenheim e.V. erhielt für das Schuljahr 2019/2020 einen Zuschuss.


Aus der Sitzung vom 10. Dezember 2019

Dem TSV Brannenburg e.V. wurde für das Haushaltsjahr 2019 ein Zuschuss gewährt.

Der Kindergartenverein Degerndorf/Brannenburg e.V. erhält für das Haushaltsjahr 2019 einen Zuschuss in Höhe des ungedeckten Defizits.

Der Gemeinderat beschloss die 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Am Kerschelweg“ im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 904/45 und 904/51 der Gemarkung Degerndorf am Kerschelweg 5 als Satzung.

Der Gemeinderat stellte im Rahmen der Altanlagenregelung zum Erschließungsbeitragsrecht fest, dass nach den derzeit vorliegenden Unterlagen keine Straße mehr abzurechnen bzw. eine weitergehende technische Herstellung derzeit nicht anzustreben ist.

Die Bedarfsanmeldung 2020 zum Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Stadtumbau West“ wurde zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Kosten sind im Investitionsprogramm 2020 – 2023 zu berücksichtigen.

Der Beitritt zum Kommunalen Energieeffizienz-Netzwerk Region Rosenheim-Traunstein wurde abgelehnt.

Die Jahresrechnung 2019 wurde festgestellt und die Entlastung nach den Vorschriften der Gemeindeordnung erteilt.

Die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer wurde neu beschlossen. Sie ist hier einsehbar:  Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer.

Aufgrund der Teilnahme an der Zweckvereinbarung zum gemeinsamen Datenschutzbeauftragten der Kommunen im Landkreis Rosenheim wurde mit Herrn Schwarzenböck vom Landratsamt ein neuer Datenschutzbeauftragter bestellt.


Aus der Sitzung vom 12. November 2019

Der Gemeinderat beschloss das Verfahren zur 89. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 181/7 der Gemarkung Degerndorf an der Rosenheimer Straße 72 a, b und c einzuleiten. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Öffentlichkeit werden am Verfahren beteiligt.

Die Beschlüsse für den Bebauungsplan Nr. 38 „Entlang der Rosenheimer Straße südlich der Bahnunterführung bis zur Kreuzung Sudelfeldstraße und Kufsteiner Straße und bis zum Kreuzungsbereich Nußdorfer Straße“ sowie zur entsprechenden Veränderungssperre wurden aufgehoben.

Eine Kontrolle des ruhenden Verkehrs durch den Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland zusätzlich zu der Überwachung des fließenden Verkehrs wurde abgelehnt.

Die Musikkapelle Brannenburg erhielt für das Jahr 2019 einen Zuschuss.


Aus der Sitzung vom 8. Oktober 2019

Die Zweite Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) vom 12.11.2014 wurde erlassen. Die wesentlichen Inhalte können hier eingesehen werden.

Ein städtebauliches Konzept zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 178/2 der Gemarkung Degerndorf an der Wendelsteinstraße 1 wurde beraten: Der Gemeinderat kann sich eine Bebauung mit zwei Mehrfamilienhäusern mit Gewerbeanteil grundsätzlich vorstellen. Folgende Punkte sollen u. a. geändert werden: Die Grundfläche soll sich deutlich verringern. Weiter wurden seitens des Gemeinderates Wandhöhen für das Gebäude „Nord“ von max. 6,60 m bzw. max. 6,75 m für das Gebäude „Süd“ vorgegeben. Außerdem muss die Schallschutzthematik im Hinblick auf die Umgebungsbebauung berücksichtigt werden.

Der Gemeinderat bekundete sein Interesse an einem Beitritt der Gemeinde Brannenburg zum kommunalen Energieeffizienznetzwerk Region Rosenheim. Federführend ist die Technische Hochschule Rosenheim mit dem Institut für nachhaltige Energieversorgung.

Der Gemeinderat beschloss das Verfahren zum Erlass einer Einbeziehungssatzung „Dorfstraße“ gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB zur Einbeziehung der Außenbereichsgrundstücke Fl.Nrn. 45 Teilfläche und 123 Teilfläche, beide Gemarkung Brannenburg an der Dorfstraße 11 einzuleiten. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Öffentlichkeit werden am Verfahren beteiligt.

Das Gremium fasste aufgrund eines aus der Bürgerschaft eingereichten Antrages zur „Verkehrssituation in der Gemeinde Brannenburg“ den Beschluss, auf ein Jahr befristet zum Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland, 83646 Bad Tölz, zur Verkehrsüberwachung beizutreten. Die Entscheidung über den Beitritt zu dem Zweckverband hinsichtlich der Vergabe von Bau-oder Dienstleistungen etc. wurde zurückgestellt.

Der Gemeinderat wurde über den Defizitausgleich des Montessori-Kinderhauses Inntal e.V. informiert.


Aus der Sitzung vom 17. September 2019

Über die aktuelle Entwicklung des Ortsteiles Sägmühle informierte die InnZeit GmbH und Co. KG. Dem Gemeinderat wurde das Projekt Bürgerenergie Chiemgau eG (Bau und Betrieb von Bürgerenergieanlagen) vorgestellt.

Das Gremium wurde über die gegenwärtige Situation des Haushaltsplanes 2019 in Kenntnis gesetzt.

Der Gemeinderat beschloss die erste Änderung des Bebauungsplanes Nr. 31 „Westlich der Sudelfeldstraße“ im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 423/6 und 426/2 der Gemarkung Degerndorf am Max-Liebermann-Weg 1 und 3 als Satzung. Die Entscheidung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes am Eichenweg zum Neubau eines barrierefreien Familien- und Jugendhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 898/2 der Gemarkung Degerndorf wurde zurückgestellt, bis der Trassenverlauf für den Brenner Nordzulauf feststeht.

Das Verfahren zur 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Am Kerschelweg“ im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 904/45 und 904/51 der Gemarkung Degerndorf am Kerschelweg 5 wurde eingeleitet. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Öffentlichkeit werden am Verfahren beteiligt.

Die 14. Teilfortschreibung „Teil A: Grundlagen der regionalen Entwicklung und Raumstruktur“ des Regionalplans Südostoberbayern wurde zur Kenntnis genommen.

Die Veranstaltung einer öffentlichen Silvesterparty durch den Gewerbeverband auf dem Rathausvorplatz wurde genehmigt.

Zur weiteren Klärung des Sachverhaltes im Rahmen der Standortsuche für ein neues Feuerwehrhaus sollen für das Grundstück Fl.Nr. 563 der Gemarkung Degerndorf mit dem Hartplatz an der Kufsteiner Straße („alter Sportplatz“) möglichst zeitnah die angesprochenen baurechtlichen Möglichkeiten geprüft und u.a. auch mit dem Betreiber des Steinbruches sowie mit den Grundeigentümern bezüglich einer Zufahrt über die Biberstraße Gespräche geführt werden. Vor der Beschlussfassung über seinen Zuschussantrag soll der TSV Brannenburg eine Übersicht über den der Antragstellung zugrunde liegenden Sachverhalt geben.

Der Nachtrag der Notarsurkunde zum Vertrag mit der Innzeit Verwaltungs GmbH zur Verwirklichung des sozialen Wohnungsbaus mit der Verlängerung der Bindungsfrist von 25 auf 40 Jahre wurde genehmigt.


Aus der Sitzung vom 9. Juli 2019

Der Gemeinderat beschloss für das Gebiet „An der Sudelfeldstraße“ im Bereich der Grundstücke Fl.-Nrn. 55, 55/9 Teilfläche, 55/19, 55/20, 55/23 und 389/2 Teilfläche (alle Gemarkung Degerndorf) die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit integrierter Grünordnung. Die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird durchgeführt. Ergänzend zur Bauleitplanung wird auch ein Erschließungsvertrag abgeschlossen.

Das Aufstellen eines städtebaulichen Konzeptes zur Vorbereitung der Bauleitplanung „Tannerhut“ wurde zurückgestellt, bis der Trassenverlauf für den Brenner Nordzulauf feststeht. Der Gemeinderat wurde im Rahmen der Planung zur nördlichen Zulaufstrecke zum Brenner Basistunnel über die Veranstaltung in Rosenheim am 1. Juli 2019 mit Herrn Bundesverkehrsminister Scheuer, dem bayerischen Staatsminister für Verkehr, Herrn Dr. Reichart, der Bundestagsabgeordneten Frau Ludwig mit Vertretern der Deutschen Bahn in Kenntnis gesetzt. Schwerpunkt waren die nunmehr vorliegenden fünf Einzelvarianten für den Brenner-Nordzulauf. Aktuelle Unterlagen zu dieser Thematik sind im Internet unter der Adresse www.brennernordzulauf.eu/reduzierte-grobtrassen.html zu finden.

Für den Bedarf einer leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur werden bei Tiefbaumaßnahmen Leerrohre verlegt. Die Gemeinde wird bei entsprechenden Maßnahmen von der Firma Corwese, 82229 Seefeld, beraten.

Herr Dr. Langer ist Wahlleiter für die Gemeindewahlen 2020. Stellvertreter ist Herr Berndl.


Aus der Sitzung vom 25. Juni 2019

Die Gemeinde Brannenburg gab zum Antrag des Südbayerischen Portlandzementwerkes auf wesentliche Änderung des Abbaus im Steinbruch Überfilzen (Gemeindebereich Nußdorf a. Inn) im Rahmen des Beteiligungsverfahrens keine Stellungnahme ab.