Aus dem Gemeinderat

Aus der Sitzung vom 9. Juli 2019

Der Gemeinderat beschloss für das Gebiet „An der Sudelfeldstraße“ im Bereich der Grundstücke Fl.-Nrn. 55, 55/9 Teilfläche, 55/19, 55/20, 55/23 und 389/2 Teilfläche (alle Gemarkung Degerndorf) die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit integrierter Grünordnung. Die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird durchgeführt. Ergänzend zur Bauleitplanung wird auch ein Erschließungsvertrag abgeschlossen.

Das Aufstellen eines städtebaulichen Konzeptes zur Vorbereitung der Bauleitplanung „Tannerhut“ wurde zurückgestellt, bis der Trassenverlauf für den Brenner Nordzulauf feststeht. Der Gemeinderat wurde im Rahmen der Planung zur nördlichen Zulaufstrecke zum Brenner Basistunnel über die Veranstaltung in Rosenheim am 1. Juli 2019 mit Herrn Bundesverkehrsminister Scheuer, dem bayerischen Staatsminister für Verkehr, Herrn Dr. Reichart, der Bundestagsabgeordneten Frau Ludwig mit Vertretern der Deutschen Bahn in Kenntnis gesetzt. Schwerpunkt waren die nunmehr vorliegenden fünf Einzelvarianten für den Brenner-Nordzulauf. Aktuelle Unterlagen zu dieser Thematik sind im Internet unter der Adresse www.brennernordzulauf.eu/reduzierte-grobtrassen.html zu finden.

Für den Bedarf einer leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur werden bei Tiefbaumaßnahmen Leerrohre verlegt. Die Gemeinde wird bei entsprechenden Maßnahmen von der Firma Corwese, 82229 Seefeld, beraten.

Herr Dr. Langer ist Wahlleiter für die Gemeindewahlen 2020. Stellvertreter ist Herr Berndl.


Aus der Sitzung vom 25. Juni 2019

Die Gemeinde Brannenburg gab zum Antrag des Südbayerischen Portlandzementwerkes auf wesentliche Änderung des Abbaus im Steinbruch Überfilzen (Gemeindebereich Nußdorf a. Inn) im Rahmen des Beteiligungsverfahrens keine Stellungnahme ab.


Aus der Sitzung vom 4. Juni 2019

Der Gemeinderat konnte sich die Planung auf der Grundlage des Vorentwurfes der Planungsgruppe Strasser, Zweigstelle Brannenburg, Mühlenstraße 20a, 83098 Brannenburg, zur Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 37 für das Gebiet „An der Sudelfeldstraße“ im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 55, 55/9 Teilfläche, 55/19, 55/20, 55/23 und 389/2 Teilfläche der Gemarkung Degerndorf an der Sudelfeldstraße 18, 20, 22 und der Kirchenstraße 21a grundsätzlich vorstellen. Über den Bebauungsplan wird dann in einer der kommenden Sitzungen beraten.

Im Rahmen des Programms Stadtumbau West können auf der Grundlage des Vorentwurfes der Feinuntersuchung „Ortsmitte Degerndorf“ der Planungsgruppe Strasser weitere Planungsschritte erfolgen.

Das Gremium beschloss aufgrund des Antrags von Bürgerinnen und Bürgern, einen festen Bodenbelag für den Parkplatzbereich an der Kirchenstraße vorzusehen, Angebote für das Aufbringen einer Tragdeckschicht für die u-förmige Fahrfläche einzuholen.

Der Gemeinderat hielt an seinem Beschluss vom 12.2.2019 fest: Dem Antrag auf Vorbescheid zur Nutzungsänderung der Gaststätte/Hotel zum Schloßwirt in Büro- und Verwaltungsräume, Mitarbeiterwohnungen
und Gemeinschaftsküchen auf Fl.Nrn. 1/1 und 16/2 am Kirchplatz 1 wurde das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB nicht erteilt.

Beschlossen wurde die Einbeziehungssatzung „Bergstraße“ mit den Grundstücken Fl.Nrn. 45 Teilfläche, 47 Teilfläche, 48, 50 Teilfläche und 106 Teilfläche der Gemarkung Brannenburg an der Bergstraße 7.

Die 15. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Degerndorf Süd“ mit dem Grundstück Fl.Nr. 577 der Gemarkung Degerndorf an der Petersbergstraße 5 wurde als Satzung beschlossen. Das Verfahren zur vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 31 „Westlich der Sudelfeldstraße“ im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 423/6 und 426/2 der Gemarkung Degerndorf am Max-Liebermann-Weg 1 und 3 wurde eingeleitet. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Öffentlichkeit werden am Verfahren beteiligt.

Das Gremium hat die Änderung im Rahmen der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes Bayern (Alpenplan im Bereich des „Riedberger Horns“) zustimmend zur Kenntnis genommen.

Mit der Durchführung einer Peter & Paul Feier am Samstag, den 29. Juni 2019 auf dem Gelände des alten Sportplatzes an der Kufsteiner Straße bestand Einverständnis.


Aus der Sitzung vom 14. Mai 2019

Der Gemeinderat ermächtigte Bürgermeister Jokisch im Rahmen eines Nachtragshaushaltes, einen Kredit bis zu einer Gesamthöhe von 1.800.000 € für den Erwerb des Schloßwirtes in Brannenburg aufzunehmen.

Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB für die Bauvoranfrage zur Nutzungsänderung des Schloßwirtes in eine Kurzzeitpflegeeinrichtung, eine Tagesstätte und Wohngemeinschaft für Kinder und Jugendliche mit der Beibehaltung der Pension und Gaststätte auf Fl.Nr. 1/1 und 16/2 am Kirchplatz 1 wurde nicht erteilt.


Aus der Sitzung vom 15. April 2019

Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 38 „Entlang der Rosenheimer Straße südlich der Bahnunterführung bis zur Kreuzung Sudelfeldstraße und Kufsteiner Straße und bis zum Kreuzungsbereich Nußdorfer Straße“. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes werden das städtebauliche Ziel der Sicherung und Erhaltung des Orts- und Straßenbildes insbesondere durch die Regelung zur Zulässigkeit von Werbeanlagen z. B. hinsichtlich der Größe und des Anteils an Fremdwerbung sowie die Regelung von überbaubaren Grundstücksflächen entlang der Straße verfolgt.

Der Geltungsbereich liegt entlang der Rosenheimer Straße südlich der Bahnunterführung bis zur Kreuzung Sudelfeldstraße und Kufsteiner Straße und bis zum Kreuzungsbereich Nußdorfer Straße. Zur Sicherung der Planziele beschloss der Gemeinderat eine Veränderungssperre.

Die entsprechenden Planunterlagen können auf der Homepage der Gemeinde unter "Bekanntmachungen" eingesehen werden.


Aus der Sitzung vom 9. April 2019

Der Gemeinderat fasste einen Satzungsbeschluss zur 86. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ mit dem Grundstück Fl.Nr. 344/1 (Teilfläche) der Gemarkung Degerndorf an der Schrofenstraße 9.

Die 87. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ mit dem Grundstück Fl.Nr. 207 der Gemarkung Degerndorf an der Weidacher Straße 9 wurde ebenfalls als Satzung beschlossen.

Der Antrag auf Erlass einer Einbeziehungssatzung im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 396 der Gemarkung Degerndorf zwischen dem Kammerlanderweg 2 und 6 fand keine Zustimmung.

Eine Veränderungssperre zum Bebauungsplan Nr. 35 „Zwischen Rosenheimer Straße, Bahnhofstraße und Bahnlinie“ wurde beschlossen.

Dem Antrag auf Anbringung einer beleuchteten Plakatanschlagtafel am Anwesen Rosenheimer Straße 69 wurde das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB nicht erteilt. Der Gemeinderat hielt an der Beschlusslage des Bauausschusses fest.

Eine Zweckvereinbarung „Gemeinsamer Datenschutzbeauftragter des Landkreises Rosenheim und der Städte, Märkte und Gemeinden bzw. Verwaltungsgemeinschaften im Landkreis Rosenheim“ kann abgeschlossen werden.


Aus der Sitzung vom 26. März 2019

Ein Sonnenschutz für die südliche Seite des Rathauses soll im Erdgeschoss und im ersten Stock angebracht werden.


Aus der Sitzung vom 12. März 2019

Die Jahresrechnung 2018 wurde zur Kenntnis genommen. Die örtliche Prüfung gem. Art. 103 Abs. 1 GO ist durch den Rechnungsprüfungsausschuss bis Ende 2019 durchzuführen.

Zum Neubau des Kinderhortes St. Raphael wurde die Genehmigungsplanung beraten. Für das Projekt errechnet sich ein Gesamtprojektkostenbetrag für sämtliche Kostengruppen in Höhe von ca. 3 Millionen Euro brutto. Dieses Vorhaben wird gefördert mit einer Summe von 1.605.000,- Euro. Mit der dargestellten Kostenberechnung bestand Einverständnis. Das Architekturbüro W3, 83022 Rosenheim, soll die entsprechenden Ausschreibungen vorbereiten und die erforderlichen Bauvorlagen zur Vorlage an das Landratsamt erstellen.

Mit dem vom Ingenieurbüro Dippold & Gerold, 83209 Prien, vorgestellten Kanalsanierungskonzept für den Ortsbereich Tannerhut bestand Einverständnis. Das Ingenieurbüro wurde beauftragt, die weiteren notwendigen Planungen zu den Sanierungsleistungen im Ortsbereich Tannerhut auszuarbeiten.

Die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wurde festgesetzt.

Einsatzkosten im Bereich des Feuerwehrwesens für die Schneeräumung in anderen Gemeinden im Winter 2018/2019 werden nicht erhoben.


Aus der Sitzung vom 12. Februar 2019

Auf der Basis einer vom Gemeinderat befürworteten Rahmenplanung soll für die Grundstücke Fl.Nrn. 55, 55/9 Teilfläche, 55/19, 55/20, 55/23 und 389/2 Teilfläche (alle Gemarkung

Degerndorf) zwischen der Sudelfeldstraße und der Kirchenstraße (Sudelfeldstraße 18, 20, 22 und Kirchenstraße 21a) ein Bebauungsplan erarbeitet werden. Eine Beschlussfassung darüber erfolgt in einer gesonderten Sitzung.

Die 85. Änderung des Bebauungsplanes „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 178/6 der Gemarkung Degerndorf an der Soinstraße 4b wurde als Satzung beschlossen.

Dem Antrag auf Erlass einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB (Einbeziehungssatzung) im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 123 (Teilfläche) der Gemarkung Brannenburg an der Dorfstraße 11 wurde stattgegeben. Sie soll nun durch ein Fachbüro ausgearbeitet werden.

Das Verfahren zur 15. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Degerndorf Süd“ im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 577 der Gemarkung Degerndorf an der Petersbergstraße 5 wurde eingeleitet.

Die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden am Verfahren beteiligt.

Der Antrag auf Vorbescheid für die Nutzungsänderung der Gaststätte und des Hotels Schloßwirt in Büro- und Verwaltungsräume, Mitarbeiterwohnungen und Gemeinschaftsküchen auf Fl.Nrn. 1/1 und 16/2 am Kirchplatz 1 wurde abgelehnt.

Der Gemeinderat Brannenburg bestätigte Herrn Hans Buchberger als Kommandanten und Herrn Markus Berger als stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Degerndorf.

Die Musikkapelle Brannenburg erhält einen Investitionszuschuss zum Umbau und zur Akustikausstattung des Probenraumes im Vereinsheim Brannenburg (Kirchplatz 2).


Aus der Sitzung vom 15. Januar 2019

Der Gemeinderat beschloss das Verfahren zur 86. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „GmainWeidach-Dreigartenfeld“ im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 344/1 der Gemarkung Degerndorf an der Schrofenstraße 9 einzuleiten. Die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden am Verfahren beteiligt.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde das Verfahren zum Erlass einer Einbeziehungssatzung zur Einbeziehung der Außenbereichsgrundstücke im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 45 (Teilfläche), 47 (Teilfläche), 48, 50 (Teilfläche) und 106 (Teilfläche) der Gemarkung Brannenburg an der Bergstraße 7 eingeleitet. Die Planung wird auf die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt sowie den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zur Stellungnahme vorgelegt.

Die Garagen- und Stellplatzsatzung der Gemeinde vom 8.12.2009 wurde geändert. Eine aktualisierte Fassung ist auf der gemeindlichen Homepage im Internet unter Satzungen einsehbar.

Die Jahresrechnung 2017 wurde nach den Vorschriften der Gemeindeordnung erstellt. Die Entlastung wurde erteilt.

Auf der Basis des Bayerischen E-Government-Gesetzes erstellt die Gemeinde ein Informationssicherheitskonzept.

Im Rahmen des Ladenschlussgesetzes und der Gewerbeordnung wurde die Durchführung eines Marktes und die Festsetzung eines „Verkaufsoffenen Sonntages“ in Brannenburg beraten.