Aus dem Gemeinderat

Aus der Sitzung vom 23. Juni 2020

Die formelle und materielle Zulässigkeit des Bürgerantrags „Brannenburger Bürger zur Verkehrsplanung der Kreuzung Nußdorfer Straße / Inntalstraße / Edeka-Zufahrt in Brannenburg“ wurde festgestellt. Das im Antrag formulierte Anliegen der Bürgerinnen und Bürger lautet: „Der Gemeinderat möge seine Beschlusslage des Jahres 2018 betreffs Kreuzung Nußdorfer Straße / Inntalstraße / Edeka-Zufahrt in Brannenburg noch einmal unter Berücksichtigung der veränderten Situation überprüfen und statt der jetzigen Planung mit einem Kreisverkehrsplatz eine signalgesteuerte Kreuzung beschließen.“ Die Verwaltung wurde in der Sitzung beauftragt, die notwendigen (bau-)rechtlichen Schritte, dem vorliegenden Antrag folgend, die „Kreuzung Nußdorfer Straße / Inntalstraße / Edeka-Zufahrt“ mit einer signalgesteuerten Lichtzeichenanlage auszustatten,
vorzubereiten.

Zur Vorbereitung der gemeindlichen Stellungnahme im Rahmen des Raumordnungsverfahrens Brenner-Nordzulauf für den Abschnitt Gemeinde Tuntenhausen – Gemeinde Kiefersfelden (Staatsgrenze Deutschland/Österreich) wurde eine offene Arbeitsgruppe, u. a. bestehend aus Mitgliedern des Gemeinderates, eingerichtet. Die Gemeinde Brannenburg wird auf die Dauer von zwei Jahren Mitglied im Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland, 83646 Bad Tölz. Bisher wurde die Zusammenarbeit auf der Basis einer Zweckvereinbarung geregelt. Ausgeschlossen von der Überwachung ist nach wie vor der ruhende Verkehr.

Im Zuge des Breitbandausbaus wird auch das Rathaus mit einem Glasfaseranschluss ausgestattet werden. Die Gemeinde Brannenburg hat das Angebot der Firma T-Systems International GmbH angenommen.

Der Gemeinderat stimmte zu, die Sanierung des Gebäudes der „Alten Polizei“ (Anwesen Kirchplatz 2 - Vereinsheim) ohne Zuschüsse des Bayerischen Landesamtes für Denkmalschutz durchzuführen. Die Vorgaben des Landesamtes sind im Rahmen der Bauausführung zu beachten.

Aus der Sitzung vom 26. Mai 2020

Der Gemeinderat beschäftigte sich auf der Basis des Bebauungsplanes Nr. 28 „Karfreitkaserne – Westlicher Teilbereich“ mit dem Vorhaben der Innzeit GmbH & Co. KG, eine Wohnanlage mit 62 Wohneinheiten als barrierefreien Wohnraum für alle Altersgruppen im Rahmen einer Einkommensorientierten Förderung (EOF-gefördertes Wohnen) im Osten des Ortsteiles Sägmühle zu errichten. Dazu wäre eine Änderung des Bebauungsplanes notwendig.

Einigkeit bestand darin, dass in Brannenburg grundsätzlich das Erstellen von Mietraum im Rahmen der EOF notwendig ist, um den Bedarf an zeitgemäßem und bezahlbarem Wohnraum zu decken. Der Punkt der städtebaulichen Erforderlichkeit, die seit 2014 bestehende Festsetzung des „Gewerbegebiets“ in „Wohnbauflächen“ zu ändern, wurde u. a. vor dem Hintergrund des Betriebs des Brannenburger Sportparks in Bezug auf die Lärmthematik erörtert. An die Probleme des Schallschutzes im Ortsteil Tannerhut im Zusammenhang mit dem dortigen Sportbetrieb wurde erinnert. Weiter erschien das Maß der baulichen Nutzung für die zur Verfügung stehende Fläche zu dicht. Das Gebiet sollte außerdem für eine gewerbliche Nutzung nach wie vor noch zur Verfügung stehen. Der Gemeinderat lehnte das Verfahren zur Einleitung des Aufstellungsverfahrens für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan mit dem vorläufigen Titel „Karfreitkaserne – Geförderter Wohnungsbau Ost“ ab.

Der Vorschlag der Innzeit GmbH & Co. KG für die Erweiterung des bestehenden Kinderhauses im Rahmen einer 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 28 „Karfreitkaserne – Westlicher Teilbereich“ wurde nach einer Abwägung der verschiedenen Belange wie z. B. des Bedarfes abgelehnt.

Befürwortet wurde der Antrag der Innzeit GmbH & Co. KG im Rahmen der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27 „Karfreitkaserne – Östlicher Teilbereich, Sportpark an der Bahnlinie“ weitere, der Öffentlichkeit zugängliche, Besucherstellplätze im Bereich des heutigen Straßenbegleitgrüns zwischen der St 2359 und der Straße am Sportplatz zu schaffen. Für die drei genannten Planungen wurden mit der Innzeit GmbH &
Co. KG „Städtebauliche Grundlagen- und Kostenübernahmeverträge“ abgeschlossen.

Bei dem Neubau des Kinderhortes St. Raphael soll die Folieneindeckung die Farbe „anthrazit“ erhalten. Für die Außenschalung soll die Holzart „Lärche“ (gebürstet) in unbehandelter Form (ohne Farbe) verwendet werden. Geprüft wird, ob, bedingt durch eine Verzögerung in der Bauzeit für die Neuerrichtung der Hort das Gebäude an der Pienzenauer Straße verlassen müsste, zum Beispiel das Gebäude Rosenheimer Str. 9 („Alte Schule“) zwischenzeitlich genutzt werden könnte oder ein Container angemietet werden muss.

Die 88. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ mit dem Grundstück Fl.Nr. 308/15 der Gemarkung Degerndorf an der Ganghoferstraße 14 wurde als Satzung beschlossen.

Das Verfahren zur 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Am Kerschelweg“ im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 904/24 der Gemarkung Degerndorf am Kerschelweg 11 wurde eingeleitet.

Zwei Anträge auf Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 196/4 und 196/5 der Gemarkung Brannenburg an der Hochriesstraße wurden zurückgestellt. Sie werden bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes behandelt.

Die Evangelische Kirchengemeinde Brannenburg und die katholische Pfarrkirchenstiftung Degerndorf erhalten für den Betrieb ihrer Büchereien ab dem 1.1.2020 einen jährlichen Zuschuss. Der katholische Pfarrverband Brannenburg-Flintsbach erhält zur Neuanschaffung von Hard- und Software für die Bücherei einen einmaligen Zuschuss.

Aus der Sitzung vom 12. Mai 2020

Der erste Bürgermeister nahm den neu gewählten Gemeinderatsmitgliedern Irmengard Bartl, Ursula Bierl, Hubert Estner, Simon Faltner, Maria Feicht, Katharina Hüls, Andreas Kreuz, Josip Lackovic, Markus Reichl, Anton Schwaiger, Quirin Schwaiger und Christian Zweckstätter den Eid ab.

Ein vorberatender Ausschuss „Umwelt, Verkehr und Tourismus“ (Umwelt-, Verkehr- und Tourismusausschuss) wurde gebildet. Der Zuständigkeitsbereich umfasst die Themen Mitwirkung bei der Planung von Verkehrswegen (aller Art) und bei der Einrichtung von verkehrsberuhigten Bereichen, Angelegenheiten des Natur- und Umweltschutzes, Elektrizitäts-, Gas- und Fernwärmeversorgung, Angelegenheiten des kommunalen Energiemanagements und des Klimaschutzes, Öffentliche Einrichtungen der Freizeit (Spielplätze, Sportanlagen etc.) und Nachhaltiger Tourismus, Kultur- und Gemeinschaftspflege.

Die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes wurde beschlossen. Dabei wurde auch die Sitzverteilung für die einzelnen Ausschüsse geregelt. Die Geschäftsordnung des Gemeinderates soll im Wesentlichen weiter fortgelten. Bei den folgenden Ausschüssen (bis auf den Rechnungsprüfungsausschuss) sowie den Verbänden mit der IG Tatzelwurmstraße ist erster Bürgermeister
Jokisch der Vorsitzende.

Finanzausschuss:
Katharina Hüls (CSU), Josip Lackovic (GRÜNE), Stefanie Mikesch (JuDo), Anton Schwaiger (Freie Wähler)

Bauausschuss:
Hubert Estner (CSU), Florian Hörhammer (JuDo), Monika Kaiser-Fehling (CSU), Markus Reichl (GRÜNE), Helmut Sachse (Freie Wähler)

Ausschuss für Verkehr, Umwelt und Tourismus:
Irmengard Bartl (GRÜNE), Erhard Dorn (Freie Wähler), Ludwig Guggenberger (CSU), Monika Kaiser-Fehling (CSU), Christian Zweckstätter (JuDo)

Rechnungsprüfungsausschuss:
Hans Buchberger CSU (Vorsitzender), Simon Faltner (JuDo), Maria Feicht (CSU), Andreas Kreuz (Freie Wähler), Stefanie Mikesch (JuDo), Markus Reichl (GRÜNE)

Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Abwasserbeseitigung in Brannenburg und Flintsbach a. Inn (Brannenburger Besetzung):
Andreas Kreuz (Freie Wähler), Josip Lackovic (GRÜNE), Quirin Schwaiger (CSU), Christian Zweckstätter (JuDo)

Interessengemeinschaft Tatzelwurmstraße (Arbeitsgemeinschaft mit Flintsbach a. Inn) (Brannenburger Besetzung):
Irmengard Bartl (GRÜNE), Ludwig Guggenberger (für JuDo), Anton Schwaiger (Freie Wähler)

Schulverband Brannenburg (Mitgliedsgemeinden sind Brannenburg, Flintsbach a. Inn und Nußdorf a. Inn (Brannenburger Besetzung):
Stefanie Mikesch (JuDo)

Erster Bürgermeister Jokisch wurde zum Eheschließungsstandesbeamten bestellt.

Neue Jugendbeauftragte (zusammen mit Herrn Wolf vom Jugend-Cafe) der Gemeinde ist Gemeinderätin Stefanie Mikesch.

Im Rahmen des Neubaus des Kinderhortes St. Raphael wurde Gemeinderat Sachse und Gemeinderat Estner (als dessen Vertreter) benannt, um als Mitglieder des Gemeinderates an den jeweiligen Besprechungen
mit dem Architekten teilzunehmen.

Gemeinderat Sachse wurde als Beisitzer für den Verwaltungsrat des Christlichen Sozialwerks Degerndorf-Brannenburg-Flintsbach a. Inn e.V. bestellt.

Aus der Sitzung vom 28. April 2020

Im Rahmen der Erörterung zum Neubau des Kinderhortes St. Raphael, bei der auch das Architekturbüro anwesend war, wurde die Form der Entscheidungsfindung in Bezug auf das Dach nochmals kritisch betrachtet. Mit Beschluss wurde die Dachgestaltung mit einem Foliendach beibehalten. Die Außenschalung wird in einem gesonderten Tagesordnungspunkt in einer der nächsten Sitzung beraten.

Bedingt durch die Corona-Krise ist in Bezug auf den gemeindlichen Haushalt z. B. für den Bereich der Gewerbesteuer mit Mindereinnahmen zu rechnen. Genaue Zahlen konnten noch nicht genannt werden. Stark von der Corona-Krise betroffene Unternehmen können einen Antrag auf Stundung von bereits fälligen oder bis zum 31.12.2020 fällig werdenden Gewerbesteuerforderungen stellen. Die Stundung wird in diesen Fällen zinslos für die Dauer von zunächst drei Monaten bewilligt. Anträge auf Herabsetzung von Gewerbesteuervorauszahlungen sollen aus den gleichen Gründen großzügig behandelt werden, um zukünftige Erstattungsbeträge und Nachzahlungszinsen zu vermeiden.

Erster Bürgermeister Jokisch verabschiedete die aus dem Gemeinderat ausscheidenden Mitglieder Frau Aloisia Brandmüller, Herrn Markus Dachauer, Herrn Franz Estner, Herrn Hannes Huber, Frau Monika Kaffl, Herrn Stefan Muhr und Herrn Klaus Vogt (alle CSU), den dritten Bürgermeister Herrn Florian Antretter, Frau Angelika Berger und Herrn Andreas Schwaiger (alle Freie Wähler Gemeinschaft Brannenburg) sowie Herrn Gottfried Brandner und Herrn Martin Schradstetter vom Jungen Dorf. Der Vorsitzende sprach seinen Dank aus für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Er überreichte dabei eine Schale als Abschiedsgeschenk. Der zweite Bürgermeister, Herr Hörhammer, bedankte sich ebenfalls und hob den respektvollen Umgang im Gremium hervor.

Aus der Sitzung vom 10. März 2020

Im Sachstandsbericht zum Neubau des Kinderhortes St. Raphael wurde die vorgesehene äußere Gestaltung des Gebäudes mit der Außenschalung und die geplante Inneneinrichtung (Möblierung, Gestaltung der Wände und Böden etc.) durch das beauftrage Architekturbüro vorgestellt. Für die Dachgestaltung ist nunmehr ein Foliendach statt einer Blecheindeckung vorgesehen. Die Gestaltung der Außenschalung wurde diskutiert. Die Änderung der Dacheindeckung wurde im Gremium kritisiert, da dazu kein Beschluss vorliegt. Die Beratung in einer weiteren Sitzung ist dazu vorgesehen.

Der Gemeinderat beschloss die Einbeziehungssatzung „Dorfstraße“ mit den Grundstücken Fl.Nrn. 123 Teilfläche und 45 Teilfläche der Gemarkung Brannenburg an der Dorfstr. 11. Das Verfahren zur 91. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 308/8 der Gemarkung Degerndorf an der Thomastraße 28 wurde eingeleitet. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Öffentlichkeit werden am Verfahren beteiligt.

Die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 39 „Feuerwehrhaus an der Kufsteiner Straße (St 2089) im Bereich an der Kufsteiner Straße (St 2089) mit den Grundstücken Fl.Nrn. 27 Teilfläche, 77/35 Teilfläche, 563 und 589 Teilfläche der Gemarkung Degerndorf wurde zurückgestellt. Insbesondere sind noch grundbuchrechtliche Fragen zu klären.

Die 90. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 254/7 der Gemarkung Degerndorf an der Thomastraße 8 wurde als Satzung beschlossen.

Der Satzungsbeschluss für die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 „Gewerbegebiet an der Grafenstraße“ im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 372 Teilfäche, 373/1, 375/1 und 375/5 der Gemarkung Brannenburg an der Grafenstraße 27 wurde ebenfalls gefasst.

Mit Abschluss der Vereinbarung zur Errichtung einer dauerhaften Fußgängerlichtzeichenanlage an der Rosenheimer Straße (St 2089) im Bereich des Info-Pavillons zwischen der Gemeinde Brannenburg und dem Staatlichen Bauamt Rosenheim bestand Einverständnis.

Herr Josef Obermair wurde als Obmann der Lawinenkommission bestätigt. Herr Franz Astner und Herr Matthias Nagl wurden als Mitglieder der Lawinenkommission Wendelstein bestellt. 

Aus der Sitzung vom 11. Februar 2020

Die Beschlussfassung zur „Neuaufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes Nr. 35 „Zwischen Rosenheimer Straße, Bahnhofstraße und Bahnlinie“ mit integrierter Grünordnung an der Bahnhofstraße, Rosenheimer Straße und Kerschelweg“ insbesondere im Bereich des ehemaligen Tengelmann/Edeka-Marktes mit der Abwägung der Beteiligung der Behörden und der Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit wurde zurückgestellt.

Die Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer Einbeziehungssatzung im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 123 (Teilfläche) der Gemarkung Brannenburg an der Dorfstraße 11 wurde noch nicht gefällt. Sie wird in der Sitzung des Gemeinderates im März 2020 getroffen. Die 88. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 308/15 der Gemarkung Degerndorf an der Ganghoferstraße 14 wurde eingeleitet. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie Öffentlichkeit werden am Verfahren beteiligt. Die 89. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 181/7 der Gemarkung Degerndorf an der Rosenheimer Straße 72 a, b und c wurde als Satzung beschlossen.

Die Gemeinde Brannenburg beauftragte das Christliche Sozialwerk Degerndorf-Brannenburg-Flintsbach e.V. für weitere 2 Jahre (2020, 2021) mit dem Betrieb des Bürgertaxis. Hierfür wird weiterhin eine Kostenbeteiligung gewährt.

Die Jahresrechnung 2019 wurde zur Kenntnis genommen. Die örtliche Prüfung ist durch den Rechnungsprüfungsausschuss bis 31.12.2020 durchzuführen.

Die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für 2020 wurde beschlossen. Der Finanzplan und das Investitionsprogramm für die Jahre 2019 bis 2023 wurden genehmigt.


Aus der Sitzung vom 14. Januar 2020

Das Investitionsprogramm 2019 bis 2023 wurde im Rahmen der Vorberatung für die Haushaltsplanung erstellt. Es dient als Grundlage für den Vermögenshaushalt 2020.

Der Gemeinderat beschloss, das Verfahren zur 90. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 254/7 der Gemarkung Degerndorf an der Thomastraße 8 und das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 „Gewerbegebiet an der Grafenstraße“ einzuleiten. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie Öffentlichkeit werden an den genannten Verfahren beteiligt.

Die Musikschule Rosenheim e.V. erhielt für das Schuljahr 2019/2020 einen Zuschuss.


Aus der Sitzung vom 10. Dezember 2019

Dem TSV Brannenburg e.V. wurde für das Haushaltsjahr 2019 ein Zuschuss gewährt.

Der Kindergartenverein Degerndorf/Brannenburg e.V. erhält für das Haushaltsjahr 2019 einen Zuschuss in Höhe des ungedeckten Defizits.

Der Gemeinderat beschloss die 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Am Kerschelweg“ im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 904/45 und 904/51 der Gemarkung Degerndorf am Kerschelweg 5 als Satzung.

Der Gemeinderat stellte im Rahmen der Altanlagenregelung zum Erschließungsbeitragsrecht fest, dass nach den derzeit vorliegenden Unterlagen keine Straße mehr abzurechnen bzw. eine weitergehende technische Herstellung derzeit nicht anzustreben ist.

Die Bedarfsanmeldung 2020 zum Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Stadtumbau West“ wurde zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Kosten sind im Investitionsprogramm 2020 – 2023 zu berücksichtigen.

Der Beitritt zum Kommunalen Energieeffizienz-Netzwerk Region Rosenheim-Traunstein wurde abgelehnt.

Die Jahresrechnung 2019 wurde festgestellt und die Entlastung nach den Vorschriften der Gemeindeordnung erteilt.

Die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer wurde neu beschlossen. Sie ist hier einsehbar:  Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer.

Aufgrund der Teilnahme an der Zweckvereinbarung zum gemeinsamen Datenschutzbeauftragten der Kommunen im Landkreis Rosenheim wurde mit Herrn Schwarzenböck vom Landratsamt ein neuer Datenschutzbeauftragter bestellt.


Aus der Sitzung vom 12. November 2019

Der Gemeinderat beschloss das Verfahren zur 89. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 181/7 der Gemarkung Degerndorf an der Rosenheimer Straße 72 a, b und c einzuleiten. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Öffentlichkeit werden am Verfahren beteiligt.

Die Beschlüsse für den Bebauungsplan Nr. 38 „Entlang der Rosenheimer Straße südlich der Bahnunterführung bis zur Kreuzung Sudelfeldstraße und Kufsteiner Straße und bis zum Kreuzungsbereich Nußdorfer Straße“ sowie zur entsprechenden Veränderungssperre wurden aufgehoben.

Eine Kontrolle des ruhenden Verkehrs durch den Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland zusätzlich zu der Überwachung des fließenden Verkehrs wurde abgelehnt.

Die Musikkapelle Brannenburg erhielt für das Jahr 2019 einen Zuschuss.


Aus der Sitzung vom 8. Oktober 2019

Die Zweite Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) vom 12.11.2014 wurde erlassen. Die wesentlichen Inhalte können hier eingesehen werden.

Ein städtebauliches Konzept zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 178/2 der Gemarkung Degerndorf an der Wendelsteinstraße 1 wurde beraten: Der Gemeinderat kann sich eine Bebauung mit zwei Mehrfamilienhäusern mit Gewerbeanteil grundsätzlich vorstellen. Folgende Punkte sollen u. a. geändert werden: Die Grundfläche soll sich deutlich verringern. Weiter wurden seitens des Gemeinderates Wandhöhen für das Gebäude „Nord“ von max. 6,60 m bzw. max. 6,75 m für das Gebäude „Süd“ vorgegeben. Außerdem muss die Schallschutzthematik im Hinblick auf die Umgebungsbebauung berücksichtigt werden.

Der Gemeinderat bekundete sein Interesse an einem Beitritt der Gemeinde Brannenburg zum kommunalen Energieeffizienznetzwerk Region Rosenheim. Federführend ist die Technische Hochschule Rosenheim mit dem Institut für nachhaltige Energieversorgung.

Der Gemeinderat beschloss das Verfahren zum Erlass einer Einbeziehungssatzung „Dorfstraße“ gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB zur Einbeziehung der Außenbereichsgrundstücke Fl.Nrn. 45 Teilfläche und 123 Teilfläche, beide Gemarkung Brannenburg an der Dorfstraße 11 einzuleiten. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Öffentlichkeit werden am Verfahren beteiligt.

Das Gremium fasste aufgrund eines aus der Bürgerschaft eingereichten Antrages zur „Verkehrssituation in der Gemeinde Brannenburg“ den Beschluss, auf ein Jahr befristet zum Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland, 83646 Bad Tölz, zur Verkehrsüberwachung beizutreten. Die Entscheidung über den Beitritt zu dem Zweckverband hinsichtlich der Vergabe von Bau-oder Dienstleistungen etc. wurde zurückgestellt.

Der Gemeinderat wurde über den Defizitausgleich des Montessori-Kinderhauses Inntal e.V. informiert.