Aus dem Gemeinderat

Aus der Sitzung vom 9.2.2021

Der Bericht aus dem Gemeindeforum Nord 1 vom 7.12.2020 zum Brenner-Nordzulauf (https://www.brennernordzulauf.eu/gf-nord-1.html) und zum Raumordnungsverfahren im Rahmen der landesplanerischen Beurteilung (https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/service/planfeststellung/) wurden vorgestellt.

Erster Bürgermeister Jokisch wurde ermächtigt, eine Beteiligung an einer Machbarkeitsstudie zur Verlegung der Verknüpfungsstelle bei Niederaudorf in den Wildbarren mit einem Betrag von 10.000,00 € vorzunehmen, falls die Finanzierung einer ersten Studienphase nicht bis zum 26.2.2021 durch geeignete, übergeordnete staatliche Instanzen sichergestellt ist.

Die Jahresrechnung 2020 wurde zur Kenntnis genommen. Die örtliche Prüfung gemäß der Gemeindeordnung ist durch den Rechnungsprüfungsausschuss bis 31.12.2021 durchzuführen.

Für das Jahr 2021 wurde die Bedarfsnotwendigkeit an Kinderbetreuungsplätzen für das Gemeindegebiet Brannenburg festgestellt und anerkannt.

Die Gemeinde Brannenburg erklärte sich mit dem Umbau des Montessori-Kinderhauses Inntal zur Aufnahme einer zusätzlichen altersgemischten Gruppe auf Grundlage der vorliegenden Planungen und unter der Voraussetzung der baurechtlichen Zulässigkeit einverstanden. Die Gemeinde übernimmt die Baukosten in der veranschlagten Höhe. Sie erklärt sich dazu bereit und ist in der Lage, die Maßnahme bis zum Eingang der bewilligten Fördermittel vorzufinanzieren. Zur Defizitvereinbarung mit der Montessori-Kinderhaus gGmbH wurde ein überarbeiteter Entwurf genehmigt.

Der Bericht über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2012 bis 2015 für das Prüfungsgebiet der Bauausgaben wurde beraten. Die Vorgaben des Bayerischen Kommunalen
Prüfungsverbandes hinsichtlich der Abrechnung von Bauleistungen und der Durchführung von Stundenlohnarbeiten werden bei künftigen Bauvorhaben beachtet und umgesetzt.

Zur weiteren Sicherung der Planung wurde eine Verlängerung der Veränderungssperre zum Bebauungsplan Nr. 35 „Zwischen Rosenheimer Straße, Bahnhofstraße und Bahnlinie“ um ein weiteres Jahr bis April 2022 als Satzung erlassen.

Aus der Sitzung vom 12.1.2021

Die Zulässigkeit des Bürgerantrags zu Mobilfunk und 5G wurde festgestellt. Folgende Themen sind damit verbunden:
„Der Gemeinderat möge beschließen:

  1. bei der Bundesnetzagentur den Antrag auf Einsichtnahme in den Infrastrukturatlas für die Dauer von 12 Monaten zu stellen (https://www.bundesnetzagentur.de/),
  2. auf dem Datenportal der Bundesnetzagentur (https://datenportal.bundesnetzagentur.de/) die für das Gemeindegebiet erteilten Standortbescheinigungen einzusehen,
  3. in die vorgenannten Standortbescheinigungen die Inbetriebnahmeanzeigen nach § 11 Abs. 1 BEMFV einzubeziehen,
  4. umfassende EMF-Messreihen bei der Bundesnetzagentur zu beantragen, die diese kostenfrei durchführt, um dabei insbesondere die Immissionen an besonders schützenswerten Bereichen wie Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen, Spielplätzen, Altenheimen, Krankenhäusern und Wohngebieten sowie an stark besuchten öffentlichen Plätzen und Wegen zu messen, um die gemessenen Feldstärken in Bezug zur Grenzwertausschöpfung zu setzen,
  5. Anhand der in Nr. 1 - 4 eingeholten Informationen eine Dokumentation zu erstellen,
  6. die Bevölkerung im Rahmen des der Gemeinde obliegenden Vorsorgeprinzips und der Gefahrenabwehr (Art. 28 Abs. 2 GG, § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB) umfassend über die Gesundheitsrisiken der Mobilfunkstrahlung, insbesondere der 5 G Technologie zu informieren,“
  7. Nr. 7. wurde zurückgenommen. Die bisher genannten Ziffern sollen in der Reihenfolge und Benennung beibehalten werden.
  8. „Ein auf die gesundheitlichen Belange der Bevölkerung zur Verringerung der individuellen Belastung abgestimmtes Mobilfunkkonzept für das Gemeindegebiet zu erstellen, insbesondere bei der Standortplanung die besonders schützenswerten Bereiche und alle zu den o.g. Punkten erzielten Untersuchungsergebnisse einzubeziehen, sowie die Errichtung mobilfunkfreier Zonen zu erörtern, die mit Glasfaser statt mit 5 G zu erschließen sind.
  9. Zu den o.g. Punkten die Bevölkerung über den Verfahrensfortschritt im jeweils aktuellen Gemeindeanzeiger zu informieren.“ Der Gemeinderat wird diese Thematik in einer der nächsten Sitzungen innerhalb von drei Monaten behandeln."

Zur Thematik „Gefahrlose Querungshilfe für Fußgänger über die Mühlenstraße Ecke Kellerweg“ und „Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 km/h in der gesamten Mühlenstraße in Brannenburg“ wurden aufgrund der bisher vorliegenden Rückfragen bei der Polizei und des Landratsamtes Rosenheim folgende Beschlüsse gefasst:
Der in Tagesordnungspunkt 3 des öffentlichen Teils der Sitzung des Gemeinderates vom 24.11.2020 gefasste Beschluss wurde aufgehoben. Er betraf die Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h im gesamten Verlauf der Mühlenstraße. Stattdessen wurde beschlossen: Für den Verlauf der Mühlenstraße in den Bereichen des Kirchbaches und der Veramed-Klinik (ab der Einmündung der Grafenstraße in die Bahnhofstraße, dem Kirchplatz bis zur Einmündung des Gartenweges und des St. Margarethenweges) soll eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h angestrebt werden.

Die Geschäftsordnung des Gemeinderates wurde im Wesentlichen dahingehend geändert, dass der Umwelt-, Verkehrs- und Tourismusausschuss zum beschließenden Ausschuss wurde. Der Erlass einer Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe gemäß der Neuregelung der Bayerischen Bauordnung wurde beschlossen.

Mit dem Abschluss einer neuen Fundtiervereinbarung mit dem Tierschutzverein Rosenheim e.V. bestand Einverständnis.
Die Musikkapelle Brannenburg erhält für das Jahr 2020 einen Zuschuss.

Aus der Sitzung vom 8.12.2020

Der Kindergartenverein Degerndorf/Brannenburg e.V. erhält für das Haushaltsjahr 2020 eine weitere Abschlagszahlung. Nach Abschluss des Rechnungsjahres und Prüfung der Belege wird das endgültige Defizit errechnet. Überzahlungen oder Nachzahlungen sind mit dem Defizit 2021 zu verrechnen.

Die Bedarfsanmeldung 2021 zum Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ wurde zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Kosten sind im Investitionsprogramm 2021 – 2024 zu berücksichtigen. Das Investitionsprogramm 2020 – 2024 kann erstellt werden. Es dient als Grundlage für den Vermögenshaushalt 2021.

Der Abschluss der Defizitvereinbarung mit der Montessori-Kinderhaus gGmbH, gültig ab 1.1.2021, wurde genehmigt. Die Gemeinde übernimmt die Planungskosten für die Umbaumaßnahmen im Montessori-Kinderhaus Inntal zur Einrichtung einer zusätzlichen altersgemischten Gruppe. Der Beschluss zu Tagesordnungspunkt 7 der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 15.9.2020 wurde aufgehoben. Die Änderung der Beschlusslage wurde aufgrund neuer Daten der aktuellen Bedarfsentwicklung notwendig.

Die 92. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 344 der Gemarkung Degerndorf und 152/Teilfläche der Gemarkung Brannenburg an der Schrofenstraße 6 und 8 wurde als Satzung beschlossen. 

Aus der Sitzung vom 24.11.2020

Dem Antrag auf Ausweisung der gesamten Mühlenstraße (Ortsstraße) auf Geschwindigkeitsbegrenzung 30km/h wurde entgegen der Stellungnahme der Polizei Brannenburg zugestimmt (Bahnhofstraße bis Sudelfeldstraße). Die Polizeiinspektion und das Landratsamt Rosenheim werden von dem Beschluss verständigt und um Stellungnahme gebeten. Abgelehnt wurden in diesem Zusammenhang weitere Vorschläge, einen gefahrenlosen Übergang für Fußgänger, insbesondere für Schulkinder, z. B. an der Mühlenstraße/Ecke Kellerweg mit einer Lichtzeichenanlage oder in Form eines Zebrastreifens zu schaffen.

Die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 „Gewerbegebiet an der Grafenstraße“ im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 288/Teil, 372/Teil, 375/Teil, 373/1, 375/1 und 375/5 der Gemarkung Brannenburg an der Grafenstraße 27 wurde als Satzung beschlossen. Das Verfahren zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 31 „Westlich der Sudelfeldstraße“ im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 426/1 der Gemarkung Degerndorf an der Dientzenhoferstraße 15 wurde eingeleitet. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Öffentlichkeit werden am Verfahren beteiligt.

Der Umwelt-, Verkehrs- und Tourismusausschuss wird beschließender Ausschuss nach Art. 32 Abs. 2 GO. Die Festlegung der Zuständigkeiten etc. soll durch die Verwaltung vorbereitet werden.

Beschlossen wurden außerdem zur Aufnahme in die Geschäftsordnung die Veröffentlichung der Tagesordnung des öffentlichen Teils auf der gemeindlichen Homepage und die Möglichkeit zu deren Einsichtnahme in der Verwaltung. Zudem sollen Satzungen und Verordnungen auf der Homepage veröffentlicht werden.

Die Jahresrechnung 2019 wurde festgestellt. Für 2019 wurde die Entlastung erteilt (Art. 102 Abs. 3 GO).

Aus der Sitzung vom 13.10.2020

Der Gemeinderat wurde über das Ergebnis der Verhandlung in der Verwaltungsstreitsache gegen die Gemeinde Brannenburg im Bereich des Straßen- und Wegerechts vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht im vergangenen September informiert. Gegenstand war die Widmung eines öffentlichen Feld- und Waldweges u. a. im Bereich der Wegeverbindung zu der Wallfahrtskirche „Schwarzlack“, der Gastwirtschaft und einem Wohnhaus. Ein allgemeiner Fahrverkehr dorthin war zu keiner Zeit zugelassen. Folgender Vergleich konnte erzielt werden: Die Allgemeinheit bleibt von der Befahrung der Wegeverbindung ausgeschlossen. Eine Schranke darf unterhalten werden. Ein bestimmter Personenkreis (Landwirt, Gemeinde Brannenburg, Polizei, Feuerwehr, Bergwacht, die Vertreter der Katholischen Kirche, der Wirt der Gaststätte, Bewohner des Anwesens sowie Lieferanten und Handwerker) darf den Weg jedoch zum Befahren nutzen.

Die neue Seniorenbeauftragte der Gemeinde, Frau Monika Wendrich aus Brannenburg, stellte sich dem Gemeinderat vor. Sie informierte über ihre Person sowie über ihren beruflichen Werdegang und ihre Erfahrungen in entsprechenden Ehrenämtern.

Im Bereich der Kreuzung der St 2359 im Zufahrtsbereich zu dem Ortsteil Sägmühle und zu dem Gebiet mit dem Prechtl-Frischemarkt und dem Rossmann-Drogeriemarkt wird aufgrund der Verkehrsentwicklung zur Schaffung einer verkehrssicheren und leistungsfähigen Lösung die Anlage einer Vollbeampelung errichtet.

Das Thema des Antrages „Errichtung von Wohnmobilstellplätzen im Ortsteil Tannerhut“ wurde zur weiteren Behandlung an den Ausschuss Umwelt-, Verkehr und Tourismus verwiesen. Dort sollen Grundzüge einer Planung (z. B. Ort, Ausstattung, finanzielle Aspekte) besprochen werden.

Mit der Bestellung von ehrenamtlichen Wegpaten für die Bergwegverbindungen zur Förderung des Tourismus bestand Einverständnis. Finanzielle Mittel für Material und Verpflegung werden zur Verfügung gestellt.

Der Gemeinderat kann sich das Aufstellen von Parkautomaten bei Wanderparkplätzen grundsätzlich vorstellen. Dieses Thema soll bei Bedarf durch den Ausschuss Umwelt-, Verkehr und Tourismus konkretisiert werden.

Die Gemeinde Brannenburg stellt den Antrag auf eine Mitgliedschaft beim Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland, 83646 Bad Tölz, zur Überwachung des fließenden Verkehrs.

Erster Bürgermeister Jokisch stellte zur Thematik des 5G-Netzausbaus die rechtliche Situation vor. Er regte an, erst im Bedarfsfall (z. B. bei dem Aufstellen eines Masts) einen Fachmann hinzuzuziehen bzw. rechtlichen Rat einzuholen.

Die Gemeinde Brannenburg verzichtet auf eine Abrechnung der Einsatzkosten der Freiwilligen Feuerwehren, die durch das Starkregenereignis am 4.8.2020 bedingt waren.

Aus der Sitzung vom 15.9.2020

Der Leiter des Jugendtreffs in Brannenburg, Herr Andreas Wolf, gab einen Jahresrückblick und stellte Arbeitsfelder im Rahmen der Offenen Jugendarbeit wie z. B. die Elemente der Beziehungsarbeit mit den Heranwachsenden sowie die Durchführung von Einzelfallhilfen vor. Er ging weiter auf die Teilnahme an der politischen Jugendarbeit (Projekt „MyVision“) oder die Mitwirkung an der Lokalredaktion für Jugendnachrichten („aROund“, ein Projekt des Landkreises Rosenheim) ein.

Der Gemeinderat beschloss, das Verfahren zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 „Gewerbegebiet an der Grafenstraße“ im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 288/Teil, 372/Teil, 375/Teil, 373/1, 375/1 und 375/5 der Gemarkung Brannenburg an der Grafenstraße 27 einzuleiten. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die betroffene Öffentlichkeit sind am Verfahren zu beteiligen.

Das Verfahren der 92. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 344 der Gemarkung Degerndorf und 152/Teilfläche der Gemarkung Brannenburg an der Schrofenstraße 6 und 8 wurde eingeleitet. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die betroffene Öffentlichkeit werden an den jeweiligen Verfahren beteiligt.

Die 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Am Kerschelweg“ mit dem Grundstück Fl.Nr. 904/24 der Gemarkung Degerndorf am Kerschelweg 11 wurde als Satzung beschlossen.

Kämmerer Berndl gab Informationen über die aktuelle Haushaltslage. Nachdem insbesondere die Gewerbesteuer noch immer stabil ist, wird das Ergebnis voraussichtlich nicht erheblich negativ vom Haushaltsplan abweichen. Möglicherweise muss sogar weniger aus den Rücklagen entnommen werden als veranschlagt. Allerdings werden sich die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise erst ab dem kommenden Jahr zeigen. Daher ist es umso wichtiger, die Rücklagen nicht weiter zu vermindern. Die bereits geplanten Maßnahmen für 2020 können jedoch durchgeführt werden, ohne den Haushalt zu gefährden.

Die Gemeinde Brannenburg übernimmt zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Planungskosten für den Umbau einer bislang vermieteten Wohnung im Montessori-Kinderhaus Inntal zur zukünftigen Nutzung als Betreuungsräume für eine altersgemischte Kindergruppe.

Frau Monika Wendrich, wohnhaft in Brannenburg, wurde zur Seniorenbeauftragten bestellt.

Der Katholischen Kirchenstiftung St. Martin (Flintsbach a. Inn) wurde ein Zuschuss für Reparatur- und Renovierungsmaßnahmen am Leichenhaus auf dem Pfarrfriedhof Flintsbach gewährt.

Die wesentlichen Anregungen und Inhalte aus der Sitzung des Umwelt-, Verkehrs- und Tourismusausschusses vom 29.7.2020 wurden dem Gremium vorgestellt.

Aus der Sitzung vom 14. Juli 2020

Frau Dr. Carqueville und Frau Weidenthaler (Gemeindereferentin für den Pfarrverband Brannenburg-Flintsbach am Inn) informierten über die Arbeit des Freundeskreises Asyl Brannenburg-Flintsbach am Inn. Sie berichteten über dessen Aufbau sowie über die vielfältigen ehrenamtlichen Aktivitäten der Mitglieder. Aufgrund der Vielzahl der Aufgaben soll geprüft werden, ob eine Stelle in der Verwaltung geschaffen oder eine Arbeitskraft bezahlt wird. Erster Bürgermeister Jokisch bedankte sich für das wohltätige Engagement des gemeindeübergreifend tätigen Freundeskreises Asyl. Er hob hervor, dass die Integration der Flüchtlinge nach wie vor eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe bleibt. Eine unverzichtbare Stütze bilden dabei die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer.

Erster Bürgermeister Jokisch wurde ermächtigt, die Ergebnisse der Ausarbeitung der Arbeitsgruppe und der Beratung im Gemeinderat als Stellungnahme im Rahmen des Raumordnungsverfahrens Brenner-Nordzulauf der Regierung von Oberbayern zuzuleiten.

Im Rahmen der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 28 „Karfreitkaserne – westlicher Teilbereich“ wurde über die Ausstattung der Kreuzung Nußdorfer Straße und Inntalstraße mit einer Lichtzeichenanlage
beraten. Die Behandlung des Tagesordnungspunktes wurde zurückgestellt. Es sollen u. a. Daten für einen Kostenvergleich und zu möglichen, künftigen Planungen des Straßenbauamtes („IPMarkt“
Kreuzung) eingeholt werden. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, bei Bedarf Fachbüros in notwendigem Umfang zur Klärung von Sachfragen zu beauftragen.

Der Gemeinderat beschloss die 91. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ mit dem Grundstück Fl.Nr. 308/8 der Gemarkung Degerndorf an der Thomastraße 28 als Satzung.

Die Gemeinde Brannenburg ist bereit, sich an dem Betrieb des Nachtexpresses Inntal mit einem Zuschuss für die Jahre 2021/2022 zu beteiligen.

Aus der Sitzung vom 23. Juni 2020

Die formelle und materielle Zulässigkeit des Bürgerantrags „Brannenburger Bürger zur Verkehrsplanung der Kreuzung Nußdorfer Straße / Inntalstraße / Edeka-Zufahrt in Brannenburg“ wurde festgestellt. Das im Antrag formulierte Anliegen der Bürgerinnen und Bürger lautet: „Der Gemeinderat möge seine Beschlusslage des Jahres 2018 betreffs Kreuzung Nußdorfer Straße / Inntalstraße / Edeka-Zufahrt in Brannenburg noch einmal unter Berücksichtigung der veränderten Situation überprüfen und statt der jetzigen Planung mit einem Kreisverkehrsplatz eine signalgesteuerte Kreuzung beschließen.“ Die Verwaltung wurde in der Sitzung beauftragt, die notwendigen (bau-)rechtlichen Schritte, dem vorliegenden Antrag folgend, die „Kreuzung Nußdorfer Straße / Inntalstraße / Edeka-Zufahrt“ mit einer signalgesteuerten Lichtzeichenanlage auszustatten,
vorzubereiten.

Zur Vorbereitung der gemeindlichen Stellungnahme im Rahmen des Raumordnungsverfahrens Brenner-Nordzulauf für den Abschnitt Gemeinde Tuntenhausen – Gemeinde Kiefersfelden (Staatsgrenze Deutschland/Österreich) wurde eine offene Arbeitsgruppe, u. a. bestehend aus Mitgliedern des Gemeinderates, eingerichtet. Die Gemeinde Brannenburg wird auf die Dauer von zwei Jahren Mitglied im Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland, 83646 Bad Tölz. Bisher wurde die Zusammenarbeit auf der Basis einer Zweckvereinbarung geregelt. Ausgeschlossen von der Überwachung ist nach wie vor der ruhende Verkehr.

Im Zuge des Breitbandausbaus wird auch das Rathaus mit einem Glasfaseranschluss ausgestattet werden. Die Gemeinde Brannenburg hat das Angebot der Firma T-Systems International GmbH angenommen.

Der Gemeinderat stimmte zu, die Sanierung des Gebäudes der „Alten Polizei“ (Anwesen Kirchplatz 2 - Vereinsheim) ohne Zuschüsse des Bayerischen Landesamtes für Denkmalschutz durchzuführen. Die Vorgaben des Landesamtes sind im Rahmen der Bauausführung zu beachten.

Aus der Sitzung vom 26. Mai 2020

Der Gemeinderat beschäftigte sich auf der Basis des Bebauungsplanes Nr. 28 „Karfreitkaserne – Westlicher Teilbereich“ mit dem Vorhaben der Innzeit GmbH & Co. KG, eine Wohnanlage mit 62 Wohneinheiten als barrierefreien Wohnraum für alle Altersgruppen im Rahmen einer Einkommensorientierten Förderung (EOF-gefördertes Wohnen) im Osten des Ortsteiles Sägmühle zu errichten. Dazu wäre eine Änderung des Bebauungsplanes notwendig.

Einigkeit bestand darin, dass in Brannenburg grundsätzlich das Erstellen von Mietraum im Rahmen der EOF notwendig ist, um den Bedarf an zeitgemäßem und bezahlbarem Wohnraum zu decken. Der Punkt der städtebaulichen Erforderlichkeit, die seit 2014 bestehende Festsetzung des „Gewerbegebiets“ in „Wohnbauflächen“ zu ändern, wurde u. a. vor dem Hintergrund des Betriebs des Brannenburger Sportparks in Bezug auf die Lärmthematik erörtert. An die Probleme des Schallschutzes im Ortsteil Tannerhut im Zusammenhang mit dem dortigen Sportbetrieb wurde erinnert. Weiter erschien das Maß der baulichen Nutzung für die zur Verfügung stehende Fläche zu dicht. Das Gebiet sollte außerdem für eine gewerbliche Nutzung nach wie vor noch zur Verfügung stehen. Der Gemeinderat lehnte das Verfahren zur Einleitung des Aufstellungsverfahrens für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan mit dem vorläufigen Titel „Karfreitkaserne – Geförderter Wohnungsbau Ost“ ab.

Der Vorschlag der Innzeit GmbH & Co. KG für die Erweiterung des bestehenden Kinderhauses im Rahmen einer 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 28 „Karfreitkaserne – Westlicher Teilbereich“ wurde nach einer Abwägung der verschiedenen Belange wie z. B. des Bedarfes abgelehnt.

Befürwortet wurde der Antrag der Innzeit GmbH & Co. KG im Rahmen der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27 „Karfreitkaserne – Östlicher Teilbereich, Sportpark an der Bahnlinie“ weitere, der Öffentlichkeit zugängliche, Besucherstellplätze im Bereich des heutigen Straßenbegleitgrüns zwischen der St 2359 und der Straße am Sportplatz zu schaffen. Für die drei genannten Planungen wurden mit der Innzeit GmbH &
Co. KG „Städtebauliche Grundlagen- und Kostenübernahmeverträge“ abgeschlossen.

Bei dem Neubau des Kinderhortes St. Raphael soll die Folieneindeckung die Farbe „anthrazit“ erhalten. Für die Außenschalung soll die Holzart „Lärche“ (gebürstet) in unbehandelter Form (ohne Farbe) verwendet werden. Geprüft wird, ob, bedingt durch eine Verzögerung in der Bauzeit für die Neuerrichtung der Hort das Gebäude an der Pienzenauer Straße verlassen müsste, zum Beispiel das Gebäude Rosenheimer Str. 9 („Alte Schule“) zwischenzeitlich genutzt werden könnte oder ein Container angemietet werden muss.

Die 88. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ mit dem Grundstück Fl.Nr. 308/15 der Gemarkung Degerndorf an der Ganghoferstraße 14 wurde als Satzung beschlossen.

Das Verfahren zur 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Am Kerschelweg“ im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 904/24 der Gemarkung Degerndorf am Kerschelweg 11 wurde eingeleitet.

Zwei Anträge auf Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 196/4 und 196/5 der Gemarkung Brannenburg an der Hochriesstraße wurden zurückgestellt. Sie werden bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes behandelt.

Die Evangelische Kirchengemeinde Brannenburg und die katholische Pfarrkirchenstiftung Degerndorf erhalten für den Betrieb ihrer Büchereien ab dem 1.1.2020 einen jährlichen Zuschuss. Der katholische Pfarrverband Brannenburg-Flintsbach erhält zur Neuanschaffung von Hard- und Software für die Bücherei einen einmaligen Zuschuss.

Aus der Sitzung vom 12. Mai 2020

Der erste Bürgermeister nahm den neu gewählten Gemeinderatsmitgliedern Irmengard Bartl, Ursula Bierl, Hubert Estner, Simon Faltner, Maria Feicht, Katharina Hüls, Andreas Kreuz, Josip Lackovic, Markus Reichl, Anton Schwaiger, Quirin Schwaiger und Christian Zweckstätter den Eid ab.

Ein vorberatender Ausschuss „Umwelt, Verkehr und Tourismus“ (Umwelt-, Verkehr- und Tourismusausschuss) wurde gebildet. Der Zuständigkeitsbereich umfasst die Themen Mitwirkung bei der Planung von Verkehrswegen (aller Art) und bei der Einrichtung von verkehrsberuhigten Bereichen, Angelegenheiten des Natur- und Umweltschutzes, Elektrizitäts-, Gas- und Fernwärmeversorgung, Angelegenheiten des kommunalen Energiemanagements und des Klimaschutzes, Öffentliche Einrichtungen der Freizeit (Spielplätze, Sportanlagen etc.) und Nachhaltiger Tourismus, Kultur- und Gemeinschaftspflege.

Die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes wurde beschlossen. Dabei wurde auch die Sitzverteilung für die einzelnen Ausschüsse geregelt. Die Geschäftsordnung des Gemeinderates soll im Wesentlichen weiter fortgelten. Bei den folgenden Ausschüssen (bis auf den Rechnungsprüfungsausschuss) sowie den Verbänden mit der IG Tatzelwurmstraße ist erster Bürgermeister
Jokisch der Vorsitzende.

Finanzausschuss:
Katharina Hüls (CSU), Josip Lackovic (GRÜNE), Stefanie Mikesch (JuDo), Anton Schwaiger (Freie Wähler)

Bauausschuss:
Hubert Estner (CSU), Florian Hörhammer (JuDo), Monika Kaiser-Fehling (CSU), Markus Reichl (GRÜNE), Helmut Sachse (Freie Wähler)

Ausschuss für Verkehr, Umwelt und Tourismus:
Irmengard Bartl (GRÜNE), Erhard Dorn (Freie Wähler), Ludwig Guggenberger (CSU), Monika Kaiser-Fehling (CSU), Christian Zweckstätter (JuDo)

Rechnungsprüfungsausschuss:
Hans Buchberger CSU (Vorsitzender), Simon Faltner (JuDo), Maria Feicht (CSU), Andreas Kreuz (Freie Wähler), Stefanie Mikesch (JuDo), Markus Reichl (GRÜNE)

Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Abwasserbeseitigung in Brannenburg und Flintsbach a. Inn (Brannenburger Besetzung):
Andreas Kreuz (Freie Wähler), Josip Lackovic (GRÜNE), Quirin Schwaiger (CSU), Christian Zweckstätter (JuDo)

Interessengemeinschaft Tatzelwurmstraße (Arbeitsgemeinschaft mit Flintsbach a. Inn) (Brannenburger Besetzung):
Irmengard Bartl (GRÜNE), Ludwig Guggenberger (für JuDo), Anton Schwaiger (Freie Wähler)

Schulverband Brannenburg (Mitgliedsgemeinden sind Brannenburg, Flintsbach a. Inn und Nußdorf a. Inn (Brannenburger Besetzung):
Stefanie Mikesch (JuDo)

Erster Bürgermeister Jokisch wurde zum Eheschließungsstandesbeamten bestellt.

Neue Jugendbeauftragte (zusammen mit Herrn Wolf vom Jugend-Cafe) der Gemeinde ist Gemeinderätin Stefanie Mikesch.

Im Rahmen des Neubaus des Kinderhortes St. Raphael wurde Gemeinderat Sachse und Gemeinderat Estner (als dessen Vertreter) benannt, um als Mitglieder des Gemeinderates an den jeweiligen Besprechungen
mit dem Architekten teilzunehmen.

Gemeinderat Sachse wurde als Beisitzer für den Verwaltungsrat des Christlichen Sozialwerks Degerndorf-Brannenburg-Flintsbach a. Inn e.V. bestellt.

Aus der Sitzung vom 28. April 2020

Im Rahmen der Erörterung zum Neubau des Kinderhortes St. Raphael, bei der auch das Architekturbüro anwesend war, wurde die Form der Entscheidungsfindung in Bezug auf das Dach nochmals kritisch betrachtet. Mit Beschluss wurde die Dachgestaltung mit einem Foliendach beibehalten. Die Außenschalung wird in einem gesonderten Tagesordnungspunkt in einer der nächsten Sitzung beraten.

Bedingt durch die Corona-Krise ist in Bezug auf den gemeindlichen Haushalt z. B. für den Bereich der Gewerbesteuer mit Mindereinnahmen zu rechnen. Genaue Zahlen konnten noch nicht genannt werden. Stark von der Corona-Krise betroffene Unternehmen können einen Antrag auf Stundung von bereits fälligen oder bis zum 31.12.2020 fällig werdenden Gewerbesteuerforderungen stellen. Die Stundung wird in diesen Fällen zinslos für die Dauer von zunächst drei Monaten bewilligt. Anträge auf Herabsetzung von Gewerbesteuervorauszahlungen sollen aus den gleichen Gründen großzügig behandelt werden, um zukünftige Erstattungsbeträge und Nachzahlungszinsen zu vermeiden.

Erster Bürgermeister Jokisch verabschiedete die aus dem Gemeinderat ausscheidenden Mitglieder Frau Aloisia Brandmüller, Herrn Markus Dachauer, Herrn Franz Estner, Herrn Hannes Huber, Frau Monika Kaffl, Herrn Stefan Muhr und Herrn Klaus Vogt (alle CSU), den dritten Bürgermeister Herrn Florian Antretter, Frau Angelika Berger und Herrn Andreas Schwaiger (alle Freie Wähler Gemeinschaft Brannenburg) sowie Herrn Gottfried Brandner und Herrn Martin Schradstetter vom Jungen Dorf. Der Vorsitzende sprach seinen Dank aus für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Er überreichte dabei eine Schale als Abschiedsgeschenk. Der zweite Bürgermeister, Herr Hörhammer, bedankte sich ebenfalls und hob den respektvollen Umgang im Gremium hervor.

Aus der Sitzung vom 10. März 2020

Im Sachstandsbericht zum Neubau des Kinderhortes St. Raphael wurde die vorgesehene äußere Gestaltung des Gebäudes mit der Außenschalung und die geplante Inneneinrichtung (Möblierung, Gestaltung der Wände und Böden etc.) durch das beauftrage Architekturbüro vorgestellt. Für die Dachgestaltung ist nunmehr ein Foliendach statt einer Blecheindeckung vorgesehen. Die Gestaltung der Außenschalung wurde diskutiert. Die Änderung der Dacheindeckung wurde im Gremium kritisiert, da dazu kein Beschluss vorliegt. Die Beratung in einer weiteren Sitzung ist dazu vorgesehen.

Der Gemeinderat beschloss die Einbeziehungssatzung „Dorfstraße“ mit den Grundstücken Fl.Nrn. 123 Teilfläche und 45 Teilfläche der Gemarkung Brannenburg an der Dorfstr. 11. Das Verfahren zur 91. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 308/8 der Gemarkung Degerndorf an der Thomastraße 28 wurde eingeleitet. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Öffentlichkeit werden am Verfahren beteiligt.

Die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 39 „Feuerwehrhaus an der Kufsteiner Straße (St 2089) im Bereich an der Kufsteiner Straße (St 2089) mit den Grundstücken Fl.Nrn. 27 Teilfläche, 77/35 Teilfläche, 563 und 589 Teilfläche der Gemarkung Degerndorf wurde zurückgestellt. Insbesondere sind noch grundbuchrechtliche Fragen zu klären.

Die 90. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 254/7 der Gemarkung Degerndorf an der Thomastraße 8 wurde als Satzung beschlossen.

Der Satzungsbeschluss für die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 „Gewerbegebiet an der Grafenstraße“ im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 372 Teilfäche, 373/1, 375/1 und 375/5 der Gemarkung Brannenburg an der Grafenstraße 27 wurde ebenfalls gefasst.

Mit Abschluss der Vereinbarung zur Errichtung einer dauerhaften Fußgängerlichtzeichenanlage an der Rosenheimer Straße (St 2089) im Bereich des Info-Pavillons zwischen der Gemeinde Brannenburg und dem Staatlichen Bauamt Rosenheim bestand Einverständnis.

Herr Josef Obermair wurde als Obmann der Lawinenkommission bestätigt. Herr Franz Astner und Herr Matthias Nagl wurden als Mitglieder der Lawinenkommission Wendelstein bestellt. 

Aus der Sitzung vom 11. Februar 2020

Die Beschlussfassung zur „Neuaufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes Nr. 35 „Zwischen Rosenheimer Straße, Bahnhofstraße und Bahnlinie“ mit integrierter Grünordnung an der Bahnhofstraße, Rosenheimer Straße und Kerschelweg“ insbesondere im Bereich des ehemaligen Tengelmann/Edeka-Marktes mit der Abwägung der Beteiligung der Behörden und der Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit wurde zurückgestellt.

Die Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer Einbeziehungssatzung im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 123 (Teilfläche) der Gemarkung Brannenburg an der Dorfstraße 11 wurde noch nicht gefällt. Sie wird in der Sitzung des Gemeinderates im März 2020 getroffen. Die 88. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 308/15 der Gemarkung Degerndorf an der Ganghoferstraße 14 wurde eingeleitet. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie Öffentlichkeit werden am Verfahren beteiligt. Die 89. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 181/7 der Gemarkung Degerndorf an der Rosenheimer Straße 72 a, b und c wurde als Satzung beschlossen.

Die Gemeinde Brannenburg beauftragte das Christliche Sozialwerk Degerndorf-Brannenburg-Flintsbach e.V. für weitere 2 Jahre (2020, 2021) mit dem Betrieb des Bürgertaxis. Hierfür wird weiterhin eine Kostenbeteiligung gewährt.

Die Jahresrechnung 2019 wurde zur Kenntnis genommen. Die örtliche Prüfung ist durch den Rechnungsprüfungsausschuss bis 31.12.2020 durchzuführen.

Die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für 2020 wurde beschlossen. Der Finanzplan und das Investitionsprogramm für die Jahre 2019 bis 2023 wurden genehmigt.

Geschäftszeiten

Montag-Freitag 8:00 - 12:00 Uhr
Donnerstag: 15:00 - 18:00 Uhr

Zutritt mit FFP2-Schutzmaske.

Außerhalb dieser Zeiten stehen wir Ihnen auch gerne zu den behördenüblichen Dienstzeiten telefonisch zur Verfügung.

Tel. +49 8034 9061-0
gemeinde(at)brannenburg.de