Aus dem Gemeinderat

Sitzung vom 11.10.2022

Der Gemeinderat wurde über den aktuellen Stand der Bauleitplanung für den Ortsteil „Tannerhut“ informiert.

Die Gemeinde Brannenburg ist bereit, den Breitbandausbau der Telekom mit einem modernen „Fiber to the home“-Anschluss (FTTH-Netz), also einer Glasfaserversorgung bis ins Gebäude, im Rahmen ihrer Neutralitätspflicht mit Maßnahmen zu begleiten, soweit dies rechtlich zulässig ist. Insbesondere werden keine wettbewerbsschädlichen Absprachen getroffen.

Die Satzung über die Herstellung und Ablösung von Kinderspielplätzen (Spielplatzsatzung – SpPS) wurde beschlossen.

Das Verfahren zur 17. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Degerndorf Süd“ im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 57/5 der Gemarkung Degerndorf an der Sudelfeldstraße 15 wird eingestellt.

Eine Weihnachtsbeleuchtung soll in dem Bereich zwischen dem Rathaus und der Kirchenstraße sowie im Bereich des Dorfplatzes/Kirchplatzes in Brannenburg angebracht werden. Die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für ein tendenzielles Abschalten der Straßenbeleuchtung sollen grundsätzlich überprüft werden.

Sitzung vom 20.9.2022

Frau Balleisen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wurde als neue Gemeinderätin in der Nachfolge von Herrn Markus Reichl vereidigt. In diesem Zusammenhang wurden auch die Ausschüsse besetzt. Sie ist Vertreterin von Herrn Josip Lackovic im Finanzausschuss. Herr Lackovic ist nun Mitglied im Bauausschuss. Vertreterin ist Frau Balleisen. Sie ist Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss. Ihr Vertreter ist Herr Lackovic.

Der Gemeinderat wurde von dem beauftragten Ingenieurbüro über die zu erwartenden Baukosten für die Vollbeampelung im Gewerbe- bzw. Wohngebiet an der Nußdorfer Straße (St2359) informiert. Sie betragen ca. 525.000 €. Der Bauausschuss wurde ermächtigt, die weiteren Schritte zu beauftragen. Auf einen aufgeweiteten Radaufstellstreifen für den Knotenast Nußdorfer Straße (Zufahrt EDEKA/Prechtl) musste aus straßenplanerischen Erwägungen verzichtet werden.

Der Gemeinderat beschloss die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 40 mit dem vorläufigen Titel „Kammerlanderweg“ mit den Grundstücken Fl.Nrn. 397 Teilfläche, 453 und 457 der Gemarkung Degerndorf zwischen der Milbinger Straße und dem Kammerlanderweg für die Vergabe von preisvergünstigten Wohnbaugrundstücken. Die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange wird durchgeführt. Mit der Tief- und Straßenbauplanung besteht vorbehaltlich der Rechtskraft des Bebauungsplanes Einverständnis.

Ein städtebauliches Konzept zur Bebauung des Grundstückes Fl.Nr. 122 der Gemarkung Degerndorf an der Falkensteinstraße wurde vorgestellt.

Der Gemeinderat erließ eine Einbeziehungssatzung mit dem Grundstück Fl. Nr. 45/1 der Gemarkung Brannenburg im Bereich der Bergstraße 1.

Als Satzung wurden vom Gemeinderat erlassen:

  • 94. Änderung des Bebauungsplanes Nr.2 „Gmain-WeidachDreigartenfeld“ mit dem Grundstück Fl.Nr. 308/32 der Gemarkung Degerndorf an der Thomastraße 20
  • 95. Änderung des Bebauungsplanes Nr.2 „Gmain-WeidachDreigartenfeld“ mit dem Grundstück Fl. Nr. 298/8 der Gemarkung Degerndorf an der Leiblstraße 13
  • 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 31 „Westlich der Sudelfeldstraße“ mit dem Grundstück Fl. Nr. 421/3 der Gemarkung Degerndorf an der Dientzenhoferstraße 5
  • 18. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Degerndorf Süd“ mit dem Grundstück Fl. Nr. 584/14 der Gemarkung Degerndorf an der Biberstraße 11 c und 11 d
  • 19. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Degerndorf Süd“ mit dem Grundstück Fl. Nr. 573/8 der Gemarkung Degerndorf an der Petersbergstraße 6

Eingeleitet wurden:

  • Das Verfahren zur 96. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 302/3 an der Leiblstraße 23 und
  • das Verfahren zur 97. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 302/3 an der Leiblstraße 24.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange wird jeweils durchgeführt.

Die Gemeinde Brannenburg schloss sich im Rahmen des ergänzenden Beteiligungsverfahrens der Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) zum Entwurf vom 2.8.2022 der Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages an.

Aus der Sitzung vom 19. Juli 2022

Der Gemeinderat stellte die Niederlegung des Amtes als Gemeinderat durch Herrn Markus Reichl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fest. Er ist nicht mehr Mitglied des Gemeinderates. Die Listennachfolgerin soll verständigt werden.

Der Gemeinderat stimmte dem Angebot eines arbeitgeberfinanzierten Fahrradleasings für die Arbeitnehmer/innen der Gemeinde Brannenburg gemäß dem entsprechenden Tarifvertrag zu. Erster Bürgermeister Jokisch wurde ermächtigt, die notwendigen Verträge abzuschließen. Die Pflichtversicherung und eine anteilige Servicepauschale werden als monatlicher Bonus von der Gemeinde übernommen.

Die Verwaltung wurde beauftragt, den Entwurf zu einer Satzung über die Herstellung und Ablösung von Kinderspielplätzen zu erstellen.

Aus der Sitzung vom 21.6.2022

Der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen für Brannenburg wurde festgestellt und als bedarfsnotwendig anerkannt: 104 Krippenplätze für Kinder unter 3 Jahren, 302 Plätze für Regelkinder und 100 Hortplätze für Schulkinder. Die Verwaltung wurde beauftragt, Räumlichkeiten zur Unterbringung der fehlenden Plätze zu schaffen. Der Gemeinderat ist laufend über den Planungsstand zu unterrichten.

  • Der Gemeinderat billigt erneut die von der Planungsgruppe Strasser, Zweigstelle Rosenheim, Kufsteiner Str. 87, 83026 Rosenheim, ausgearbeitete 17. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Degerndorf Süd“ im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 57/5 der Gemarkung Degerndorf an der Sudelfeldstraße 15 mit der Maßgabe, dass die am 21.6.2022 getroffenen Beschlüsse eingearbeitet werden.
  • Das Verfahren zur 95. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 298/8 an der Leiblstraße 13 wurde eingeleitet.
  • Der Gemeinderat beschloss, Verfahren zur vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Degerndorf Süd“ im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 584/14 (Brünnsteinstraße 11c und 11d) und im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 573/8 der Gemarkung Degerndorf an der Petersbergstraße 6 einzuleiten.

Die Öffentlichkeit und die Behörden sowie die Träger öffentlicher Belange werden jeweils in entsprechender Form am Verfahren beteiligt.

Der Gemeinderat kann sich eine Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Am Kerschelweg“ zur Errichtung eines Anbaus mit Carport und Stellplätzen auf Fl.Nr. 904/31 am Kerschelweg 9 grundsätzlich vorstellen. Für die Grundstücke Fl.Nrn. 173/9 und 173/50 der Gemarkung Degerndorf am Kerschelweg im Bereich der Bahnhofstraße 67 soll kein Änderungsverfahren durchgeführt werden.

Dem Gemeinderat wurde der Sachstand über die Schulhauserweiterung der Maria-Caspar-Filser-Schule (Grund- und Mittelschule) berichtet.  

Für den Ausbau des Mehrgenerationenhauses in Flintsbach a. Inn wurde ein einmaliger Baukostenzuschuss für das Christliche Sozialwerk Degerndorf-Brannenburg-Flintsbach e.V. beschlossen.

Der Fischereiverein Inntal e.V. erhält einen einmaligen Zuschuss zum Ausgleich der in Zusammenhang mit der Einleitung von Cyanid in den Grießenbach entstandenen Aufwendungen. Bewilligt wurde außerdem eine Zuwendung zur Förderung der Jugendarbeit. 

Aus der Sitzung vom 10.5.2022

Die im Oktober 2020 ernannte Seniorenbeauftragte, Frau Monika Wendrich, berichtete über ihre Tätigkeit in den zurückliegenden Monaten.

Die Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 37 für das Gebiet „An der Sudelfeldstraße“ im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 55, 55/9 Teilfläche, 55/19, 55/20, 55/23 und 389/2 Teilfläche der Gemarkung Degerndorf an der Sudelfeldstraße 18, 20, 22 und Kirchenstraße 21a wird fortgeführt. Die Planunterlagen wurden gebilligt. Mit dem Erschließungsträger sind entsprechende Verträge abzuschließen.

Der Gemeinderat beschloss das Verfahren zum Erlass einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB zur Einbeziehung des Außenbereichsgrundstücks Fl.Nr. 45/1 der Gemarkung Brannenburg im Bereich der Bergstraße 1. Die Öffentlichkeit und die Behörden sowie die Träger öffentlicher Belange werden an den Verfahren beteiligt.

Der an die Montessori-Kinderhaus Inntal gGmbH erteilte befristete Auftrag zur Einrichtung einer Mutter-Kind-Spielgruppe für ukrainische Flüchtlinge wird nachträglich genehmigt. Für die Betreuung wird eine monatliche Pauschale gewährt. Die Kosten und Fördermittel sind am Jahresende nachzuweisen. Eine etwaige Überzahlung ist zurückzuerstatten.

Der Diakonieverein erhält zur Erstellung einer Homepage mit jugendrelevantem Thema einen einmaligen Zuschuss.

Der Gemeinderat Brannenburg bestätigte Herrn Burghardt als Kommandanten und Herrn Dupier als stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Brannenburg. Der Gemeinderat war mit dem vorgestellten Fahrzeugkonzept für die Ersatzbeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen in der Gemeinde Brannenburg grundsätzlich einverstanden. Die entsprechenden Mittel sollen in der jeweiligen Finanzplanung berücksichtigt werden, sofern es die zukünftige Haushaltslage zulässt. Mit der Beschaffung eines Sonderfahrzeuges (ATV) für die Freiwillige Feuerwehr Großbrannenberg bestand Einverständnis. 

Aus der Sitzung vom 5.4.2022

Die Gemeinde hat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2022 beschlossen. Der Finanzplan und das Investitionsprogramm 2021 bis 2025 wurden genehmigt.

Bezüglich des erhöhten Verkehrsaufkommens, erzeugt durch die Blockabfertigung auf der Autobahn A 93, beauftragt die Gemeinde ein Fachbüro zur Prüfung der Gefährdungslage auf den Durchgangsstraßen in Brannenburg und mit der Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten zur Beschränkung des Durchgangsverkehrs.

Aus der Sitzung vom 15.3.2022

Der aktuelle Stand des Breitbandausbaus (mit dem Leerrohr-Masterplan) wurde durch eine Fachfirma vorgestellt.

Die Musikschule Rosenheim e.V. erhält einen Zuschuss für das Schuljahr 2021/2022. Künftig wird das Angebot von Wochenstunden bezuschusst.

Für die Volkshochschule Brannenburg besteht die Möglichkeit einer Zusammenarbeit für zwei Jahre im Verbund mit der Volkshochschule Rosenheim. Entsprechende Abstimmungen sollen getroffen werden.

Herr Wolf, Leiter des Jugendcafés und - zusammen mit Frau Gemeinderätin Mikesch - Jugendbeauftragter der Gemeinde, verschaffte dem Gremium einen Überblick über die Aktivitäten des vergangenen Jahres im Jugendtreff in Brannenburg.

Die Jahresrechnung 2021 wird zur Kenntnis genommen. Die örtliche Prüfung ist durch den Rechnungsprüfungsausschuss 2022 durchzuführen.

Der Gemeinderat beschloss das Verfahren zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 31 „Westlich der Sudelfeldstraße“ im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 421/3 der Gemarkung Degerndorf an der Dientzenhoferstraße 5 einzuleiten. Das Verfahren zur 94. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ an der Thomastraße 20 im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 308/32 wurde ebenfalls beschlossen. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die betroffene Öffentlichkeit sind an den jeweiligen
Verfahren zu beteiligen.

Die Gemeinde Brannenburg schloss sich im Rahmen des Beteiligungsverfahrens der Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) den Ausführungen des Bayerischen Gemeindetages an.

Die Gemeinde Brannenburg ist der Vereinigung europäischer Künstlerorte euroArt beigetreten.

Aus der Sitzung vom 8.2.2022

Der Gemeinderat nahm die Abrechnung des Kindergartenvereins Degerndorf/Brannenburg e.V. zur Kenntnis und genehmigte für das Kindergartenjahr 2021 einen Gesamt-Defizitzuschuss. Die Defizitvereinbarung mit dem Kindergartenverein Degerndorf/Brannenburg e.V., gültig ab 1.1.2022, wurde genehmigt.

Die Gemeinde Brannenburg beauftragte das Christliche Sozialwerk Degerndorf-BrannenburgFlintsbach e.V. für weitere zwei Jahre (2022, 2023) mit dem Betrieb des Bürgertaxis. Hierfür wird weiterhin eine Kostenbeteiligung gewährt.

Das Projekt „Senioren bauen Brücken“, initiiert durch das Christliche Sozialwerk DegerndorfBrannenburg-Flintsbach e.V. im Rahmen einer LEADER-Förderung, wurde von Frau Dorn vorgestellt (siehe Artikel auf der Seite 22).

Die Inhalte der 15. Fortschreibung des Regionalplans 18 wurden zur Kenntnis genommen.

Die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 28 „Karfreitkaserne – westlicher Teilbereich“ u.a. unter Erweiterung seines Geltungsbereichs im Nordosten um eine Vollbeampelung im Bereich der Zufahrt zum Ortsteil Sägmühle (Nußdorfer Straße; St 2359) wurde als Satzung beschlossen.

Der Gemeinderat genehmigte die Defizitvereinbarung mit der Montessori-Kinderhaus Inntal GmbH.

Mit Regelung über die Nutzung der Wendelsteinhalle durch Ortsvereine auf Vertragsebene bestand Einverständnis. 

Aus der Sitzung vom 18.1.2022

Die Kostenfreigabe für das Vorhaben „Wohnmobilstellplatz Sudelfeldstraße 108“ wurde geschäftsordnungsgemäß im Gemeinderat behandelt. U. a. sind noch einige Fragen hinsichtlich der Nutzung des vorgesehenen Standortes oder des benachbarten Parkplatzes bei der Wendelsteinbahn zu klären. Eine Freigabe der Kosten wurde daher abgelehnt.

In Bezug auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 km/h im Verlauf der Mühlenstraße und im Umfeld des Brannenburger Kirchplatzes wurden die entsprechenden Beschlüsse des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Tourismus vom 10.11.2021 aufgehoben und modifiziert. Die Beschlusslage stellt sich wie folgt dar: Von dem Ende der Wiese vor der Veramed-Klinik (etwa Abzweigung Gartenweg) bis zur Abzweigung Grafenstraße und dem Bereich der Brücke über den Kirchbach soll eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 km/h mit einer entsprechenden Beschilderung erfolgen. Weitere Regelungen hinsichtlich der Einrichtung einer Tempo-30-Zone sind nicht mehr vorgesehen.

Die 93. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ im Bereich des Grundstückes FI.Nr. 306/26 der Gemarkung Degerndorf an der Schönleitenstraße 14 wurde als Satzung beschlossen.

Die Gemeinde Brannenburg beteiligt sich an der internationalen Kampagne „Fairtrade-Towns“ und strebt den in Deutschland von TransFair e.V. verliehenen Titel „Fairtrade-Town“ an. Zu diesem Zweck wird eine Steuerungsgruppe eingerichtet.

Der Aufgabenbereich des Finanzausschusses wurde im Rahmen einer Änderung der Geschäftsordnung um die Thematik der Änderung bestehender Miet- und Pachtverträge erweitert

Aus der Sitzung vom 14.12.2021

Im Rahmen der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen beschloss der Gemeinderat:

Der Erlass einer Kostenerstattungssatzung für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen wird nach wie vor nicht als notwendig erachtet. Bei Bedarf wird ein Erlass geprüft.

Die Thematik des Heckenrückschnitts wurde u. a. an Einzelbeispielen besprochen. Die Praxis des Umgangs hinsichtlich eines Rückschnitts soll von der Verwaltung (gemeindliches Anschreiben etc.) vor dem Hintergrund der Verhältnismäßigkeit weiterverfolgt werden.

Dem Kindergartenverein Degerndorf/Brannenburg e.V. wurde eine zweite Abschlagszahlung auf den Defizitausgleich 2021 bewilligt. Die endgültige Abrechnung für dieses Kindergartenjahr ist in einer der nächsten Sitzungen vorzustellen. Die Jahresrechnung 2020 wurde nach erfolgter Aufklärung der Prüfungsfeststellungen festgestellt. Für die festgestellte Jahresrechnung 2020 wurde die Entlastung erteilt.

Der Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Brannenburg auf zukünftige Nutzung des Heizöltankraums der Wendelsteinhalle als Lagerraum nach Installation der Gasheizung wurde genehmigt.

Die Musikkapelle Brannenburg und der TSV Brannenburg erhalten für das Jahr 2021 einen Zuschuss.

Herr Andreas Maurer aus Brannenburg wurde als Mitglied der Lawinenkommission Wendelstein bestellt.

Ab Januar 2022 ist ein COVID-19 Corona-Schnelltestzentrum in Brannenburg im Bereich des Prechtl Frischmarktes (Nußdorfer Straße 33) eingerichtet.

Aus der Sitzung vom 9.11.2021

Der Gemeinderat beschloss, das Verfahren zur 17. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Degerndorf Süd“ im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 57/5 der Gemarkung Degerndorf an der Sudelfeldstraße 15 einzuleiten. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange sowie die betroffene Öffentlichkeit sind am Verfahren zu beteiligen.

Der Erlass einer neuen Wasserabgabesatzung und einer neuen Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung wurde beschlossen. Die Satzung über örtliche Bauvorschriften der Gemeinde Brannenburg vom 27.7.1994 wurde aufgehoben.

Die Montessori-Kinderhaus Inntal gGmbH erhält einen Defizitzuschuss für das Kindergartenjahr 2020.

Das Projekt der Anlage eines Verkehrskreisels bei der Sparkasse (Kreuzung Rosenheimer Straße, Nußdorfer Straße und Sudelfeldstraße) wird nicht weiterverfolgt.

Die Gemeinde Brannenburg bleibt für die neue Förderperiode ab dem Jahr 2023 weiter Mitglied in der Lokalen Aktionsgruppe LAG Mangfalltal-Inntal zur Förderung des ländlichen Raumes.

Aus der Sitzung vom 12.10.2021

Die erste Nachtragshaushaltssatzung 2021 sowie der Nachtragshaushaltsplan 2021 wurden genehmigt. Der Finanzplan und das Investitionsprogramm für die Jahre 2020 bis 2025 ändern sich aufgrund der Nachtragshaushaltssatzung nur im laufenden Jahr 2021.

Der Gemeinderat beschloss, das Verfahren zur 93. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ im Bereich des Grundstückes FI.Nr. 306/26 der Gemarkung Degerndorf an der Schönleitenstraße 14 gemäß § 13 BauGB einzuleiten. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die betroffene Öffentlichkeit sind am Verfahren zu beteiligen. Der Gemeinderat kann sich eine Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gmain-Weidach-Dreigartenfeld“ zur Errichtung eines zusätzlichen Einfamilienhauses mit Carport/Garagen auf Fl.Nr. 308/32 an der Thomastraße 20 grundsätzlich vorstellen.
Der Gemeinderat behandelte einen im Bauausschuss bereits beschlussmäßig abgelehnten Antrag auf Gehwegverbreiterung in der Thomastraße, da die Bedeutung der Angelegenheit es
erforderte. Das Gremium hielt an dem Bauausschussbeschluss vom 26.7.2021 fest. Es sollen Maßnahmen ergriffen werden, einen Heckenrückschnitt bei Grundstücken, deren Anpflanzung die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie den Gemeingebrauch beeinträchtigen, zu erreichen. Ebenfalls mit der gleichen Zielrichtung soll die Straßenbeleuchtung aus dem Gehwegbereich entfernt und in die privaten Grundstücksbereiche hinein verlegt werden.

Die Gemeinde Brannenburg soll die Förderung des Radwegeausbaus beidseitig der Nußdorfer Straße (St 2359) im Gemeindebereich Brannenburg im Zuge eines Förderprogrammes des Freistaates Bayern beantragen.

Im Rahmen der Einleitung der Bauleitplanung für ein Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Degerndorf an der Kufsteiner Straße auf den Grundstücken Fl.Nrn. 563 und 589 der Gemarkung Degerndorf sollen zuerst Sicherungen für den Betrieb der benachbarten Steinbrüche vereinbart werden. Angebote von Architekturbüros werden eingeholt. 

Aus der Sitzung vom 21.9.2021

Zugrunde lagen dem Tagesordnungspunkt „Neubau des Kinderhortes St. Raphael“ die Baukosten von 3,8 Millionen Euro. Kritisch wurde die Kommunikation des Architekten insofern gesehen, weil er aus der Sicht der Gemeinde nicht ausreichend über die Kostensteigerung informiert hatte. Im März 2019 wurde bei dem Projekt von 3,1 Millionen Euro ausgegangen. Beanstandet wurden z. B. auch Punkte bei der Ausschreibung der Bauleistungen. Weiter wurde die späte Inbetriebnahme des Hortes aufgrund von Bauzeitverzögerungen bemängelt. Der Sachverhalt wird weiter geprüft.

Die erste Änderung der Satzung der Gemeinde Brannenburg vom 26.1.2021 nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 6 lit. a BayBO (Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe) wurde beschlossen. Die Satzung trat zum 1.10.2021 in Kraft.

Die Neuaufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes Nr. 35 „Zwischen Rosenheimer Straße, Bahnhofstraße und Bahnlinie“ mit integrierter Grünordnung an der Bahnhofstraße, Rosenheimer Straße und Kerschelweg im Bereich des ehemaligen Tengelmann- und Edeka-Marktes wurde als Satzung beschlossen.

Das Gremium wurde über die Beratungsgegenstände aus dem Schulverband Brannenburg wie die Beschaffung mobiler Luftreinigungsanlagen und über die Schulhauserweiterung informiert.

Aus der Sitzung vom 13.7.2021

Im Rahmen der Vorstellung der Aktivitäten des Asylhelferkreises Brannenburg und Flintsbach a. Inn wurde in Bezug auf eine Falldarstellung folgender Beschluss gefasst: „Der Gemeinderat verurteilt die Trennung von Familien bei Abschiebungen und die Abschiebung von Frauen und Kindern.“

Der Gemeinderat wurde von Herrn Pichler (Wendelsteinbahn GmbH) über den aktuellen Stand der Umstellung der Straßenlampen auf LED informiert.

Die Gemeinde Brannenburg führt das Projekt „Earth-Night“ am 7.9.2021 nicht durch.

Mit der Resolution der Kommunen in der Region Rosenheim, die von den Planungen zum Brenner Nordzulauf unmittelbar betroffen sind, bestand Einverständnis. Erster Bürgermeister Jokisch wurde ermächtigt, diese zu unterschreiben.

Der Gemeinderat befürwortet die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 45/1 der Gemarkung Brannenburg (Bergstraße 1). Die Verwaltung wurde beauftragt, die notwendigen Schritte für den Erlass einzuleiten.

Der Gemeinderat stimmt der geplanten Änderung der Durchführungsverpflichtung im Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 34 „Lebensmittelmarkt an der Kufsteiner Straße“ von einem Backshop in einen Speckstadl zu. Erster Bürgermeister Jokisch wurde ermächtigt, den Durchführungsvertrag zu ändern.

Zur Erneuerung der Ausstattung des Skateparkes spendete die Firma Oelcheck GmbH für Skate-Rampen. Die Anlage wird neu gestaltet.

Die Bergwacht Brannenburg erhält einen einmaligen Zuschuss für den Umbau der Rettungswache.

Der Gemeinderat wurde über den aktuellen Stand der Erntebaumaktion „Gelbes Band“ unterrichtet (siehe Ausgabe 281, Seite 4).

Aus der Sitzung vom 8.6.2021

Herr Andreas Wolf (Diakonie) informierte den Gemeinderat ergänzend zu dem Vortrag in der Sitzung vom 11.5.2021 über den Betrieb des Jugendcafés Brannenburg-Flintsbach. Mit der Durchführung des im Rahmen des LEADER-Programms geförderten Projektes „Boulderanlage am Fuße des Wendelsteins“ besteht Einverständnis. Die Gemeinde übernimmt dafür die Projektträgerschaft und die verbleibenden Restkosten. Der notwendige Grund wird zur Verfügung gestellt.

Der vorgesehenen Beteiligung der Kommunen am Elternbeitragsersatz in Höhe von 30 % der pauschalen Erstattung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen für die Monate Januar bis März 2021 entsprechend der Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung wird zugestimmt.

Der Degerndorfer Tennisclub e.V. Brannenburg erhält 2021 einen Zuschuss für die Jugendarbeit.

Die Musikschule Rosenheim e.V. wird für das Schuljahr 2020/2021 ebenfalls durch einen Zuschuss unterstützt.

Der Tagesordnungspunkt „Angebot einer veränderten Bebauung im Bereich der Lärmschutzwand und des Gewerbegebietes 3 Ost (Bebauungsplan Nr. 28 „Karfreitkaserne - westlicher Teilbereich“); Errichtung von Wohnungen im Rahmen der EOF und Einheimischenprojekt“ wurde nicht behandelt. Der Entscheidung des Gemeinderates lag die Abwägung zugrunde, dass über den Sachverhalt im Wesentlichen bereits 2020 im Mai eine Abstimmung erfolgte und keine ausdrücklich neuen Gesichtspunkte vorlagen.

Über das Fischsterben im Grießenbach/Förchenbach berichtete die Vorstandschaft des Fischereivereins Inntal.

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